SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Anlässlich der Debatte über die Fortschreibung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“, erklärt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen:
 „Wir müssen weiter das grundsätzliche Vertrauen für die Demokratie stärken. Wir müssen weiter alle Menschen stark machen, für unsere Werte und für die Rechte der Schwächeren einzustehen. Wir müssen weiter hart am Wind segeln, wenn es darum geht, Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern und ein selbstloses Eintreten für die Gemeinschaft zu fördern.

Deshalb aktiviert unser Landesprogramm verschiedenste Akteure und bietet ihnen einen gemeinsamen Rahmen für eine klare Haltung pro Demokratie, für Ausgleich und Frieden und gegen Spaltung, gegen Ausgrenzung, gegen Hass und gegen Hetze.

Wie immens wichtig das ist, zeigen uns die Folgen einer massiven Verrohung der politischen Debatten, einer – ganz bewusst kalkulierten und befeuerten – extremen Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft und einer stark steigenden Gewaltbereitschaft. Mit den jüngsten traurigen Höhepunkten in Hessen und Halle.

Bei allen möglichen Differenzen in Sach- und Fachfragen: Es muss Konsens aller Demokratinnen und Demokraten sein und bleiben, dass jegliche Form von Gewalt, Menschenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Abwertung geächtet wird uns unseren scharfen Widerstand erntet. Toleranz ist das Lebenselixier der Demokratie.“
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