Die aktuelle Situation in der Ukraine beschäftigt auch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Heute haben die Fraktionen von CDU, Grüne/Bündnis 90 und FDP eine Sondersitzung des Landtages zum Thema gefordert. Die Fraktionen der MV Koalition unterstützen eine Sondersitzung für den kommenden Dienstag. Dazu erklären Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD und Jeannine Rösler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN:
Julian Barlen: „Mit großer Betroffenheit verfolgen wir alle die aktuellen Entwicklungen rund um die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine. Wir betrachten die Situation in der Ukraine mit größter Sorge. Gerade im Interesse der Menschen in der betroffenen Region muss es nach wie vor mit höchster Priorität um eine diplomatische und friedliche Lösung dieses Konfliktes ohne Waffengewalt und ohne Blutvergießen gehen. Gleichzeitig ist immer kommuniziert worden, dass im Falle eines Einmarsches die Lage neu bewertet werden muss. Das Thema am kommenden Dienstag auch im Landtag in einer Sondersitzung zu debattieren, unterstützen für als MV-Koalition, da Sanktionen auch Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben wird insbesondere durch den Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2.
Der Bundeskanzler hat stets deutlich gemacht, dass dann alle Sanktionsoptionen auf dem Tisch liegen und nun zudem angekündigt, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 gestoppt wird. Diese Entscheidung gilt. Wir unterstützen diese Entscheidung voll. Auch die Bitte der Landesregierung an die Stiftung, die Arbeit bis auf weiteres ruhen zu lassen, ist ein richtiges Signal. Gleiches gilt für die Planungen des Russlandtages in Mecklenburg-Vorpommern; diese ruhen ebenfalls. In den nächsten Tagen wird es nun auf allen Ebenen darauf ankommen, besonnen mit der bedrohlichen Situation umzugehen. Für Frieden, den Sieg der Diplomatie und das Völkerrecht.“
Jeannine Rösler: „Wir verurteilen den Einsatz militärischer Mittel auf das Schärfste. Eine unverzügliche Rückkehr an den Verhandlungstisch ist das Gebot der Stunde. Dies stellt sich aus meiner Sicht um so dringlicher dar, da gegenwärtig nirgends und von niemandem die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen realistisch abzusehen sind. Das gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern.“
23. Februar 2022
Unterstützung für Sonderlandtag am Dienstag zur Ukraine und Ostseepipeline
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