Der Landtag hat heute nochmals über den Weg der Beendigung der Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern beraten. „Die jetzt getroffene Vereinbarung zwischen Vorstand und Landesregierung ist richtig und verantwortungsvoll. Heute haben wir den weiteren, rechtlich tragfähigen Weg zur Beendigung diskutiert und unterstützen diesen. Wir bestärken die Regierung, genau diesen Weg so weiterzugehen“, erklärte Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. 
„Wir haben im Landtag nach Putins brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine klar Position gegen den Krieg und für die Humanität bezogen. Wir haben als Landtag ebenso klar die Abgrenzung von der Russischen Föderation unter Putin festgelegt. Und wir haben ebenfalls klar auch interfraktionell ausdrücklich den Vorschlag der Landesregierung bekräftigt, die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ruhen zu lassen. Das haben wir beschlossen. Und wir haben unmissverständlich in dem gemeinsamen Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE gefordert, dass die Klimastiftung nicht fortbesteht, dass die Landesregierung darauf hinwirkt. Genau diesen Auftrag hat die Landesregierung umgesetzt. Untermauert durch ein Rechtsgutachten einer der angesehensten Stiftungsprofessorinnen.

Am Dienstag haben der Vorstand der Stiftung und die Landesregierung eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Es ist gut, dass der Vorstand sich verbindlich zur Abwicklung des Geschäftsbetriebes und seinem eigenen Rücktritt bekannt hat. Anschließend kann das Land den Weg der endgültigen Beendigung der Stiftung gehen. Mit dieser Vereinbarung wird unserem interfraktionellen Antrag vom 1. März Rechnung getragen. Dafür möchte ich der Landesregierung den Respekt unserer Fraktion zollen.

Die Tatsache, dass der Vorstand selber handelt, den Geschäftsbetrieb abwickelt und dann den Rücktritt erklärt, ist der einzige Weg, langwierige Gerichtsprozesse zu verhindern. In dieser Sache brauchen wir Klarheit und keine jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Dafür zeigt die Vereinbarung zwischen Vorstand und Landesregierung den Weg. Die Schritte zur Fertigstellung der bereits auf Hochtouren laufenden Abwicklung des Geschäftsbetriebes müssen nun durch den Vorstand unverzüglich gegangen werden. Hierbei setzen wir weiterhin auf klare, transparente Informationen und das unabhängige Testat von Wirtschaftsprüfern.

Umwelt- und Klimaschutz bleiben aber weiterhin top aktuell und wichtig. Deshalb ist es richtig, dass dieses Engagement mit reinem Landesgeld und ohne Beteiligung von Nord Stream weiter vorangetrieben wird.

Ich kann alle Beteiligten im Interesse des Ansehens unseres Landes nur bitten, bei diesem Thema etwas abzurüsten. Gestern konnten sich alle davon überzeugen, dass wir nicht gegen den Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung sind. So klar und transparent, wie die Aufgaben der Stiftung von Anfang an waren, so klar ist auch jetzt der Weg zur vollständigen Abwicklung.“