Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
22. April 2022

Vorschlag der SPD-Fraktion: Restmittel aus Strategiefonds für humanitäre Hilfe umwidmen

Anlässlich der bevorstehenden ersten Lesung des Landeshaushaltes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist über bestehende Restmittel aus dem Sondervermögen Strategiefonds berichtet worden, die 2019 für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft festgelegt wurden. Hierzu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen: 

„Da die Restmittel – wie gesagt – weder abgerufen noch ausgezahlt werden, muss der Landtag als Haushaltsgesetzgeber über die weitere Mittelverwendung entscheiden. Hierzu bedarf es zunächst einer fachlichen Beratung im zuständigen Finanzausschuss. Als SPD-Fraktion haben wir daher heute eine Aufsetzung auf die Tagesordnung der nächsten Finanzausschusssitzung beantragt. Wir werden dem Ausschuss vorschlagen, die Restmittel für humanitäre Zwecke umzuwidmen.“
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