Vorschlag der SPD-Fraktion: Restmittel aus Strategiefonds für humanitäre Hilfe umwidmen

„Da die Restmittel – wie gesagt – weder abgerufen noch ausgezahlt werden, muss der Landtag als Haushaltsgesetzgeber über die weitere Mittelverwendung entscheiden. Hierzu bedarf es zunächst einer fachlichen Beratung im zuständigen Finanzausschuss. Als SPD-Fraktion haben wir daher heute eine Aufsetzung auf die Tagesordnung der nächsten Finanzausschusssitzung beantragt. Wir werden dem Ausschuss vorschlagen, die Restmittel für humanitäre Zwecke umzuwidmen.“