Anlässlich der bevorstehenden ersten Lesung des Landeshaushaltes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist über bestehende Restmittel aus dem Sondervermögen Strategiefonds berichtet worden, die 2019 für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft festgelegt wurden. Hierzu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen:
„Da die Restmittel – wie gesagt – weder abgerufen noch ausgezahlt werden, muss der Landtag als Haushaltsgesetzgeber über die weitere Mittelverwendung entscheiden. Hierzu bedarf es zunächst einer fachlichen Beratung im zuständigen Finanzausschuss. Als SPD-Fraktion haben wir daher heute eine Aufsetzung auf die Tagesordnung der nächsten Finanzausschusssitzung beantragt. Wir werden dem Ausschuss vorschlagen, die Restmittel für humanitäre Zwecke umzuwidmen.“
22. April 2022
Vorschlag der SPD-Fraktion: Restmittel aus Strategiefonds für humanitäre Hilfe umwidmen
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