Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
27. Oktober 2014

Wichtiger Zwischenerfolg für Initiative aus MV

Tilo Gundlack: Chancen zur besseren finanziellen Beteiligung von Standortgemeinden für Erneuerbare Energien erheblich gestiegen

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat am vergangenen Freitag einen Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beschlossen, mit dem die Gewerbesteuerzerlegung so geändert werden soll, dass die Standortgemeinden von EEG-Anlagen (Windräder, Solar, Biogas) in verstärkter Weise am Gewerbesteueraufkommen beteiligt werden. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Wir freuen uns sehr über diesen schnellen Zwischenerfolg. Erst im September hatte der Landtag MV auf Initiative der SPD-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Mit dem positiven Votum des Finanzausschusses des Bundesrates wird sich nun rasch auch der Bundesrat selbst mit der Änderung der Gewerbesteuerregelungen befassen.

Das ist ein wichtiges Signal an die Kommunen in unserem Land, die sich aktiv für die Energiewende engagieren. Denn genau die Städte und Gemeinden, die vor Ort die Belastungen durch Windräder oder Biogasanlagen tragen, würden von einer Neuregelung des Gewerbesteuergesetzes profitieren. Bisher erhalten nämlich die Standortgemeinden kaum einen Anteil an der Gewerbesteuer, da die Anlagen nur wenige Arbeitsplätze vor Ort binden und die abzuschreibenden Sachanlagenwerte zur Berechnung der Gewerbesteuer herangezogen werden.

Wenn es zu einer Gewerbesteuerzerlegung kommt, werden unsere Standortkommunen dagegen durch Zugrundelegung der installierten Leistung im MW dauerhaft in angemessener Weise an der Gewerbesteuer von Wind- und Solarparks beteiligt werden. Davon profitieren dann auch die bereits errichteten Anlagen. Das wäre ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit und zur Steigerung der Akzeptanz für die Energiewende."

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