Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. August 2021

Wir setzen auf aktive Wirtschafts- und Industriepolitik für die Menschen in MV

Zum Austausch zwischen Wirtschaft und Politik in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Fraktion rund 100 Unternehmen aus allen Regionen des Landes nach Rostock eingeladen. Im Lokschuppen diskutieren heute Abend ab 18 Uhr über wirtschafts- und industriepolitische Herausforderungen und Notwendigkeiten mehr als 100 Gäste, unter ihnen auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Dazu erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Krüger: 

„Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für alle Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Sie stellt natürlich auch für Unternehmen aller Größen und Strukturen seit mehr als einem Jahr vor besondere Notwendigkeiten: vorübergehende Schließungen im Tourismus und Eventbereich, weniger Kundenkontakt im Einzelhandel, vermehrte Kurzarbeit in Industrieansiedlungen und vor allem Einnahmeverluste in bislang ungekannten Größen sowie gerissene Produktionsketten. Insbesondere Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen reagierten schnell und innovativ auf die raschen Veränderungen, die durch die Pandemie hervorgerufen werden. Sie passten ihre Unternehmen und Geschäftsmodelle, ihre Produkte und Dienstleistungen den neuen Anforderungen an. Das erforderte teils dramatisch neue Lösungen. Gemeinsam mit der Landesregierung haben wir Wirtschaft und Tourismus unbürokratisch mit Wirtschaftshilfen aus Land und Bund unterstützt, damit alle gut durch diese schwierigen Gewässer kommen. Prominentestes Beispiel ist die Rettung der MV Werften mit Millionenkrediten von Bund und Land. Wichtigstes politisches Hilfswerkzeug für die Menschen ist die Verlängerung der Kurzarbeit. Mit all den auch im Landtag beschlossen Maßnahmen und dem mehr als zwei Milliarden schweren MV Schutzfonds stabilisieren wir unsere Wirtschaft, schützen die Gesundheit der Menschen und geben allen die Sicherheit, solidarisch die Pandemie zu meistern.“

Mit dieser Meinung steht die Fraktion fest an der Seite der Ministerpräsidentin, die erklärt: „Wir müssen uns wirtschaftlich breit aufstellen. Unser Land hat traditionell starke Branchen wie den Tourismus, die maritime Industrie oder die Land- und Ernährungswirtschaft. Wir brauchen das Handwerk und den gewerblichen Mittelstand. Und wir setzen auf moderne Zukunftsbranchen wie die erneuerbaren Energien, die Gesundheitswirtschaft oder digitale Start Ups. Dort entstehen Arbeitsplätze mit Zukunft.“

Doch Mecklenburg-Vorpommern steht nicht erst seit der Pandemie vor großen Herausforderungen, sagt Jochen Schulte. „Die Transformation der Wirtschaft wird deutschlandweit vor allem durch die rasant zunehmende Digitalisierung und den dringend notwendigen Klimaschutz vorangetrieben. Dieser Prozess muss von allen Beteiligten klug gestaltet werden. Nur so können wir sicherstellen, dass unterwegs weder Wirtschaftsunternehmen, noch Selbstständige oder Beschäftigte auf der Strecke bleiben. Darum kann und will sich unser Bundesland den allgemeingültigen markthörigen Trott nicht leisten. Als SPD-Fraktion streben wir gemeinsam mit der Landesregierung eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik an, die Fortschritt voranbringt und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft nicht zulässt. Das bedeutet für uns, heute schon für die gute Arbeit von morgen vorzusorgen. Der Arbeitsmarkt hat sich bis Anfang 2020 in Mecklenburg-Vorpommern positiv entwickelt. Zu dieser positiven Entwicklung haben wir maßgeblich mit unseren Maßnahmen und Initiativen im Landtag beigetragen. Mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wende und gestiegene Erwerbseinkommen waren klare Zeichen dafür, dass es wirtschaftlich vorangeht. Aber wir müssen weiter gemeinsam vorankommen. Dafür brauchen wir auch höhere Löhne in MV und vor allem auch mehr Tariflöhne. Darum werden wir unser bereits vorliegendes Tariftreuegesetz in die neue Wahlperiode mitnehmen. Denn jetzt war unser Koalitionspartner, die CDU-Fraktion MV, nicht bereit das Gesetz mit zu verabschieden und damit nochmals höhere Löhne und mehr Tarifbindung für die Menschen in MV durchzusetzen.“

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