Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
09. Dezember 2021

Wir sorgen für verlässlichen und fairen Finanzausgleich bei Kommunen in MV

Kommunalfinanzbericht 2021 zeigt die Wirkung der finanzpolitischen Anstrengung des Landes deutlich Jetzt hat die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Martina Johannsen, den Kommunalfinanzbericht 2021 vorgestellt und dem Landtag übergeben. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: 

„Mit dem Kommunalfinanzbericht 2021 ist nun schwarz auf weiß belegt, dass die finanzielle Unterstützung der Gemeinden und Landkreise durch das Land volle Wirkung entfaltet. Für uns als Landtag ist es selbstverständlich, dass wir die Kommunen beim Bewältigen ihrer Aufgaben unterstützen. Finanziell für Ausgleich zu sorgen, war auch ein wesentlicher Antrieb für uns, als wir im Landtag den MV-Schutzfonds aufgelegt und verabschiedet haben. Wir hatten immer im Blick, dass gerade die für alle noch neuen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie nicht zulasten der Kommunen gehen dürfen. Denn hier spüren die Menschen unmittelbar, wenn es finanziell eng wird und Maßnahmen nicht umgesetzt werden können. Es gab und gibt ohnehin Ängste und Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern, die zunehmend verstärkt durch die Corona-Pandemie zu Tage treten. Angriffe auf unsere Demokratie und freiheitliche Rechtsordnung wollen und können wir nicht zulassen. Dafür steht die SPD-Fraktion auch weiterhin.

Schon vor der Pandemie hatten wir die Gemeinden und Landkreise immer im Blick, um für einen transparenten und fairen Ausgleich zwischen den Kommunen zu sorgen. Dafür haben wir 2020 das Finanzausgleichsgesetz reformiert. Seitdem steht den Gemeinden und Landkreisen in MV nochmals erheblich mehr Geld zur Verfügung. Das macht jährlich zusätzlich rund 350 Mio. Euro aus. Das ist so viel Geld wie noch nie in der Geschichte unseres Landes. Das neue FAG schafft eine verlässliche Perspektive für den Schuldenabbau und neue Investitionen. Genau das war auch unser politisches Ziel als SPD-Fraktion.

Jetzt werden wir den Kommunalfinanzbericht 2021 sehr genau im Finanzausschuss beraten und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen.“
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