Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. März 2022

Wir verstärken den Kampf gegen Rechtsextremismus auch in MV!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute ihren angekündigten Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgestellt. Darin geht es vor allem um den Schutz von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und darum, rassistische Anschläge wie etwa in Hanau und Halle zu verhindern. „Wir schließen uns Nancy Faesers Botschaft vollumfänglich an, die größte Gefahr für unsere Demokratie geht momentan vom Rechtsextremismus aus“, bekräftigt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. 

„Auch unsere Botschaft ist klar: Gemeinsam mit unserer Bundesinnenministerin und unserem Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Christian Pegel werden wir auch bei uns im Bundesland alles tun, um solche Attentate und Verbrechen zu verhindern. Rechtsextreme, rassistische Strukturen müssen weiterhin zerschlagen, entwaffnet und zurückgedrängt werden.

Gute Erfahrungen haben wir in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Zusammenhang auch mit Präventions- und Beratungsmaßnahmen gemacht und begrüßen die Vorhaben Faesers, diese weiter auszubauen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz auf- und ausgebaut und landesweit Regionalzentren installiert. Ebenso unterstützen wir den Ausbau von mehr Repression. So will Nancy Faeser künftig effektiver verhindern, dass Extremisten einen Waffenschein bekommen und dafür sorgen, dass Waffen, die schon in den Händen von Extremisten sind, leichter entzogen werden können.

Bei Polizei und Justiz ist immens wichtig, dass Feinde der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung in den Reihen der Sicherheitsorgane schneller entfernt werden können, weil sie unseren Rechtsstaat schützen sollen und Vertrauenspersonen für alle sein müssen, die sich von Rechtsextremisten bedroht fühlen.

Wir werden den Aktionsplan der Bundesinnenministerin auch auf Landesebene aufgreifen und verstärken. Immer wieder lassen nämlich Aktivitäten der Sicherheitsorgane gegen Rechtsextremismus auch in Mecklenburg-Vorpommern aufhorchen. Unter anderem geht es da um Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffrecht in rechtsextremistischen Kreisen. Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten sind auch bei uns im Land nach wie vor eindeutig Schwerpunkte. Diesem Hass und dieser Gewalt muss frühzeitig und entschieden entgegengetreten werden. Aus Worten dürfen keine Taten werden und Menschen dürfen dadurch nicht ihr Leben verlieren.

Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus und gegen Rassismus müssen Zivilgesellschaft, Verwaltungen und Politik gemeinsam vorangehen und klar Stellung beziehen.“
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Kontakt
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  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung