Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung hat heute den ehemaligen Chef der Staatskanzlei und Minister für Finanzen und Wirtschaft Reinhard Meyer vernommen. Meyer hat dabei bestätigt, dass die Stiftung zwei Kernziele verfolgte, nämlich die Fertigstellung der Pipeline und den Klimaschutz. Hierzu erklärt Thomas Krüger, Obmann der SPD-Landtagsfraktion MV im Untersuchungsausschuss:

„In der heutigen Zeugenanhörung wurde erneut herausgearbeitet, dass die Klimaschutzstiftung zwei Zwecke hatte: Zum einen der zeitweilige Auftrag, mitzuhelfen, billiges Gas für die Wohnzimmer und die Wirtschaft nach Deutschland und Europa zu bringen. Und zum anderen als Daueraufgabe Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern zu finanzieren und zu organisieren. Beides war in der vom Landtag beschlossenen Satzung genau so angelegt. Damit war allen Abgeordneten im Landtag und jedem, der die von Anfang an öffentlich zugänglichen Unterlagen zur Kenntnis genommen hat, klar, wie weit die Aufgaben der Stiftung im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehen würden.

Dies bestätigt auch der Blick ins Protokoll der Landtagsdebatte zur Errichtung der Stiftung vom 7. Januar 2021. Mein geschätzter Kollege Dietmar Eifler, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich wie folgt: ‚Aus diesem Grund befürwortet meine Fraktion unverändert den Bau der Pipeline, ebenso jetzt die Errichtung der Stiftung, die neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline absichern soll.‘“