SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Zur heutigen Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

„Die heutige Zeugenbefragung hat die bisherigen Erkenntnisse bestätigt, dass vom Bergamt Stralsund ein korrektes, rechtsstaatliches und unabhängiges Genehmigungsverfahren zu Nord Stream 2 geführt wurde. Dies wurde vom Oberverwaltungsgericht Greifswald auch so bestätigt. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat sich die Arbeit des Bergamtes sogar zu Eigen gemacht und schließt sich dieser explizit an.

Allerdings wurde die Arbeit des Bergamtes durch die Sanktionen der US-amerikanische Regierung von Präsident Trump massiv erschwert. Der permanente Skandalisierungsversuch der Opposition zur Arbeit des Bergamtes läuft erneut ins Leere. Die Opposition sollte ihre permanenten und völlig absurden Unterstellungen, dass die Landesregierung und die Behörden des Landes von Russland gesteuert wurden, endlich einstellen und zur Sacharbeit zurückkehren.“

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