Pressemitteilungen

„Die MV Werften und deren Eigentümer, die Beschäftigten, die Betriebsräte und IG Metall, aber auch die Landesregierung sind in den zurückliegenden zwölf Monaten einen anstrengenden Weg zur Sicherung der Werftstandorte und der dort vorhandenen... weiterlesen

„Die Entwicklung durch die sprunghaft steigenden Corona-Infektionen ist im Moment schlecht. Dadurch sind wir in einer schwierigen Situation. Aber anders als noch vor Wochen stehen uns heute deutlich mehr Möglichkeiten zur Verfügung, die... weiterlesen

„Bei der Gesundheitsversorgung geht es zentral um die Patientinnen und Patienten. Deswegen muss die Patientenorientierung und -beteiligung ganz vorne stehen, wenn wir über die Zukunft der medizinischen Versorgung in MV sprechen. Alle Fragen der... weiterlesen

„Die heutigen Zeugen lieferten wieder nur unbefriedigende und unzureichende Antworten. Im Zeugenstand waren der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Jürgen Lambrecht und ein Quellenführer des Verfassungsschutzes. Lambrecht war zum zweiten Male... weiterlesen

„Wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen möglichst regelmäßig und verlässlich in den Schulen unterrichtet werden können. Dazu müssen wir Schulen zu möglichst sicheren Orten für alle machen. Das gilt für Schülerinnen und Schüler sowie für... weiterlesen

„Die angekündigten Schließungen der Callcenter-Standorte in Schwerin, Neubrandenburg und Stralsund rufen bei mir nur Kopfschütteln hervor. Erstens sind von den angekündigten Schließungen am Jahresende ausschließlich Standorte in Ostdeutschland... weiterlesen

„Anglerinnen und Angler können künftig mehr Gewässer mit Elektromotorbooten befahren. Das regeln wir jetzt mit unserer Änderung des Landeswassergesetzes. Wer einen Fischereischein und eine Angelberechtigung hat, hat künftig auf allen Gewässern... weiterlesen

„Erst hat die Bundesregierung bei der Beschaffung der Impfstoffe zu spät gehandelt. Dann wurden falsche Versprechungen bei der Teststrategie gemacht. Ein besonderer Knackpunkt sind die nicht eingehaltenen Impfstoff-Lieferungen. Wir brauchen... weiterlesen

„Mehr Transparenz der öffentlichen Verwaltung durch mehr Open Government Data, also offene Verwaltungsdaten, stärkt vor allem das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Obendrein zeigen Untersuchungen, dass mit offenen Verwaltungsdaten auch... weiterlesen

„Die Tagespflege leistet einen wichtig Beitrag, um älteren Menschen ein langes Leben in der eigenen Häuslichkeit bei größtmöglicher gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Deswegen sind pauschale Kürzungen der Geldleistungen für die... weiterlesen