Pressemitteilungen

„Wir haben unser zu Beginn der Legislaturperiode gestecktes Ziel übertroffen. Als wir 2016 mit dem Schwerpunkt Kita gestartet sind, standen die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen und die Erhöhung der Qualität in Kitas ganz oben auf... weiterlesen

„Für uns als Sozialdemokrat*innen ist klar, wir treten Antisemitismus immer und überall entschlossen entgegen. Antisemitismus, antisemitische Taten, Angriffe auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens sind immer auch Angriffe... weiterlesen

"Der heutige Mieter*innentag ist nur ein Grund mehr, um darauf aufmerksam zu machen, dass Mieten immer und für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bezahlbar bleiben müssen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Darum treten wir für soziale Städte... weiterlesen

„Mecklenburg-Vorpommern ist als Windenergiestandort gut geeignet und bietet sich zudem als Standort für Solaranlagen sehr gut an. Immerhin liegt bei uns im Land auch Deutschlands Insel mit den meisten Sonnenstunden im Jahr. Mit dem heute... weiterlesen

Elf Abgeordnete und zehn Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitsbereich einschließlich der Patientenorganisationen hatten sich seither in 20 – zumeist digital durchgeführten – Anhörungen und einem umfänglichen Gutachten intensiv mit... weiterlesen

„Leider können wir dem Landtag heute keinen Abschlussbericht präsentieren. Die parlamentarische Aufarbeitung und Untersuchung bleibt aus unterschiedlichen Gründen unvollendet. Heute liegt uns nur der Zwischenbericht vor. Auf knapp 900 Seiten,... weiterlesen

„Heute haben wir wesentliche Anpassungen vorgenommen, um digitale Klausuren und Prüfungen auf einer rechtlich sauberen Grundlage an den Universitäten und Hochschulen zu ermöglichen. Damit garantieren wir unseren Studierenden auch unter... weiterlesen

„Hier wird eine Posse inszeniert um eine wirklich schöne und wertschätzende Idee. Denn die Mail mit der Zertifikatsvorlage für die Schulen ist nicht mehr und nicht weniger. Corona und die Einschränkungen haben von uns allen und somit auch von... weiterlesen

„Der Landtag hat heute die von den Fraktionen von SPD, CDU und Linken eingebrachten Verbesserungen zum Bestattungsgesetz beschlossen. Damit geht eine lange und intensive Debatte zu Ende. Grundlage für die Änderungen war die von uns eingesetzte... weiterlesen

"Der bereits beschlossene Glückspielstaatsvertrag wird das Glücksspielwesen in Deutschland grundsätzlich neu regulieren. Heute haben wir das flankierende Glüchspielstaatsvertrags-Ausführungsgesetz beschlossen. Als Fraktion haben wir inhaltlich... weiterlesen