Pressemitteilungen

„Das Parlament hatte zu Recht darauf verwiesen, dass nach den zunächst schnellstmöglichen Hilfen nun nicht mehr die Regierung allein über alle Maßnahmen zum MV Schutzfonds entscheiden sollte. Um die zweckentsprechende Verwendung der Mittel... weiterlesen

„Das Wohl der Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen, die im geschlossenen Bereich der Rostocker Psychiatrie untergebracht sind, steht für uns an oberster Stelle. Allen Beschwerden und Eingaben bezüglich der Versorgung der... weiterlesen

"Die neuen Umfragewerte sind für uns erfreulich. Sie bestätigen unsere Arbeit im Landtag und die Zusammenarbeit mit der Landesregierung in diesen besonderen Zeiten. Wir freuen uns besonders, dass unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu... weiterlesen

„Traurige Wahrheit ist, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen weiterhin aktuell bleibt. Auch heutzutage müssen wir besorgt darüber sein, dass es nach wie vor nicht gelungen ist, die Rechte und Freiheiten im Falle von Gewalt gegen Frauen zu... weiterlesen

„Die bestmögliche medizinische Versorgung psychisch kranker Menschen und zugleich deren maximaler Schutz sowie ein sensibler Umgang mit deren Situation ist ein sehr hohes Gut. Nicht zufällig, sondern genau aus diesen Gründen regelt das... weiterlesen

„Er war der erste sozialdemokratische Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und eine der größten Persönlichkeiten dieses Landes. In seiner zehnjährigen Regierungszeit von 1998 bis 2008 stellte er die Weichen für die erfolgreiche... weiterlesen

Das Handeln des Sozialministeriums hat bei der Sozialverbands-Förderpraxis jederzeit auf einem rechtlich korrekten Fundament gestanden. Es ist kein Fehlverhalten in der Förderpraxis und somit bei der politischen Führung greifbar. Nach der... weiterlesen

„Der Auftritt des ehemaligen Chefs des Landesverfassungsschutzes Jürgen Lambrecht war empörend und dem ernsthaften Untersuchungsgegenstand in keiner Weise angemessen. Herr Lambrecht war in keiner Weise vorbereitet und – trotz seines insgesamt... weiterlesen

"Durch die Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten aufgrund der Corona-Verordnungen sind die Verfahren zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für anstehende Wahlen möglicherweise nicht in gewohnter Weise durchführbar. Um den... weiterlesen

„Für uns ist es dringend notwendig, die Geschäftsführung und den Betriebsrat der MV Werften im Landtag zu hören. Sie müssen uns jetzt detaillierte Auskünfte über den drohenden massiven Stellenabbau an den drei Standorten in... weiterlesen