Pressemitteilungen

„Endlich schafft der Bundesverfassungsschutz Klarheit in der Kausa AfD. Die gesamte Partei ist bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Gerade Deutschland muss sehr wachsam auf die Wahrung der Verfassungsgrundsätze... weiterlesen

"Die Kritik einzelner Verbandsvertreter im Nachgang zu der Gesprächsrunde am Montag ist unverständlich. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte den Vorschlag 'Des Einkaufens mit Termin' nur als Zwischenschritt vortragen auf dem Weg zu... weiterlesen

"Die Aufarbeitung erfolgt auch durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Aufgrund der Menge des noch aufzuarbeitenden Aktenmaterials sowie der großen Zahl der... weiterlesen

„Die heutige Anhörung von Bildungsexpert*innen hat uns zusammen mit deren schriftlichen Stellungnahmen wichtige Anregungen gegeben. Diese werden wir nun intensiv diskutieren und abwägen. Heute wurde auch deutlich, dass der Entwurf... weiterlesen

„Viele Menschen in unserem Land haben sich Änderungen des Bestattungsgesetzes gewünscht. Das haben wir ernst genommen und dafür eine Expertenkommission eingesetzt. Die Kommission hat sich in den Jahren 2018 und 2019 sehr intensiv mit Regelungen... weiterlesen

„Für die Zielstellung unseres Gesetzes haben wir heute viel Zustimmung erhalten. Sowohl die kommunale Ebene als auch die Tourismuswirtschaft begrüßen es, wieder eine gesetzliche Grundlage für die Gemeinden zu schaffen, die Zweckentfremdung von... weiterlesen

„Mit der Umsetzungsstrategie des Landesprogrammes für Demokratie und Toleranz hat die Landesregierung heute den konkreten Maßnahmenplan beschlossen, mit dem das Programm weiterhin mit Leben erfüllt wird. Eine streitbare Demokratie braucht streitbare... weiterlesen

„Wir begrüßen den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur geänderten Impfreihenfolge, der Grundschullehrkräften und Beschäftigten in Kindertagesstätten eine Impfung – deutlich früher als ursprünglich von Bund geplant – ermöglicht. Damit... weiterlesen

Der Sprecher für maritime Wirtschaft, Jochen Schulte, erklärt zur heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag:

„Auch und gerade nach den aktuellen Informationen seitens des Wirtschaftsministeriums in der heutigen... weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat heute an den Demonstrationen der IG Metall Küste am Standort Rostock-Warnemünde teilgenommen. Dabei schloss er sich den Forderungen der Gewerkschafter und... weiterlesen