Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. Januar 2022

Gemeinsam stärken wir die wehrhafte Demokratie und die Einsatzkräfte bei Corona-Protesten

Heute waren im Landtag auch die Demonstrationskultur und die enormen Herausforderungen der Polizeikräfte in Mecklenburg-Vorpommern Thema. Den Einsatzkräften dankte dabei Ralf Mucha, Sprecher für Blaulichtorganisationen in der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: 


„Die ausartenden Corona-Proteste stellen die Polizeikräfte bundesweit und Woche für Woche vor enorme Herausforderungen. Sie müssen die Demos absichern, die Gesundheit aller Teilnehmenden schützen. Aber zugleich werden auch die Einsatzkräfte selbst immer öfter zum Feindbild extremistischer und gewaltbereiter Demonstrantinnen und Demonstranten. Darum gilt mein ausdrücklicher Dank genau diesen Polizistinnen und Polizisten, die dort Dienst für uns alle und für unsere Demokratie tun. Sie sind es nämlich, die bei den Demonstrationen das geltende Recht durchsetzen. Aufgrund der Corona-Pandemie ist ihr besonnener, aber auch konsequenter Einsatz Woche für Woche noch mehr gefordert. Und das obwohl der Druck auf die Einsatzkräfte steigt. Auch ihnen schlagen immer häufiger Aggressionen entgegen. Aber sie leisten hochprofessionelle Arbeit. Das verlangt ihnen sehr viel ab. Davor habe ich großen Respekt.

Mein Respekt ist umso größer, da die Polizistinnen und Polizisten in der aktuellen Situation kaum aus den Stiefeln kommen. Sie sind es, die für uns alle den Kopf hinhalten. Insbesondere darum haben die Polizistinnen und Polizisten unsere volle Unterstützung als Fraktion.

Zudem sind die lauten und gewaltbereiten Extremisten, Identitären und Hooligans nicht die Mehrheit. Im Gegenteil, sie sind eine Minderheit. Aber sie sind viel zu oft die Rädelsführer der Corona-Proteste und missbrauchen damit legitimen Protest. Denn die überwältigende Mehrheit in unserem Land steht hinter unserer Demokratie und ihren Institutionen. Die überwältigende Mehrheit übt in der Corona-Pandemie Rücksicht und verhält sich solidarisch.

Dabei ist Kritik absolut legitim. Nicht mehr legitim ist, wenn sich ein Mensch rassistisch, antisemitisch, rechtsextrem oder wissenschaftsfeindlich äußert. Er verweigert damit von sich aus den Diskurs. Ihn oder sie auszugrenzen, ist keine diktatorische Spaltung der Gesellschaft, sondern wehrhafte Demokratie. Denn es ist absolut nicht in Ordnung, sich von Extremisten, Gewaltbreiten und Hetzern vor den Karren spannen zu lassen. Darum müssen und werden wir gemeinsam dafür einstehen, dass diejenigen, die Verdruss und Enttäuschung für ihre extremistische Agenda nutzen wollen, keinen Erfolg haben.

Auch im Landtag haben die demokratisch-konstruktiven Fraktionen wieder den Schulterschluss geübt, um das brandgefährliche Spielchen der AfD als genau das zu entlarven. Wenn ihr die Versammlungsfreiheit und das Eindämmen der zunehmenden Radikalisierung innerhalb des Corona leugnenden Klientel wirklich wichtig wäre, hätte sie sich bereits im Dezember bei unserem fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht. Doch da kam nichts. Umso mehr entpuppte die AfD-Fraktion auch in der heutigen Debatte wieder ihre Scheinheiligkeit an dieser Stelle.“
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