Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
27. Januar 2022

Wir alle sind in der Pflicht, klar und eindeutig Flagge für die Demokratie zu zeigen!

In der von der SPD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde wurde über „Friedlicher Protest ist immer legitim. Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht.“ debattiert. Eindeutige Stellung bezog dazu Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion: 

„Eins ist klar: Wer mit Demokratieverächtern und Nazis marschiert, hat gar nichts kapiert! Wer solches Treiben – egal ob aktiv oder passiv – hinnimmt, macht sich mit den Tätern gemein. In solchen Fällen erwarten wir ein robustes Einschreiten der Polizei. Und in solchen Fällen ist von allen Bürgerinnen und Bürgern eine radikale Abgrenzung und eine Isolation der Täter erforderlich und eben auch zu erwarten.

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu wahren, ist eben nicht nur eine Sache der Polizei oder des Staates. Frieden und Freiheit gehen uns alle an. Wir alle sind in der Pflicht, klar und eindeutig Flagge zu zeigen. Egal, ob mit oder ohne Corona-Pandemie.

Das ist unsere rote Linie, die inzwischen viel zu häufig überschritten wird. Das können und das werden wir nicht ignorieren. Wir sind eine wehrhafte und eine streitbare Demokratie. Wer meint, das aktiv mit verbaler oder körperlicher Gewalt in Frage stellen zu wollen, wird mit harten Konsequenzen rechnen müssen.

Fest steht: Friedlicher Protest ist immer legitim. Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht. Punkt. Und dass wir diese Aussagen – die für unsere freiheitliche Demokratie selbstverständlich sind – hier im Landtag nochmal explizit feststellen und diskutieren müssen, sagt bereits einiges über die Lage der Dinge hier bei uns im Land aus.“
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  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung