Pressemitteilungen

„Der landesspezifische vergaberechtliche Mindestlohn wirkt. Er ist ein wichtiger Schritt. Jetzt geht es darum, dass bei öffentlichen Aufträgen tarifliche Löhne gezahlt werden. Wir wollen, dass Unternehmen, die bereits Tariflohn haben, bei der... weiterlesen

„Enver Şimşek ist das erste Mordopfer des aus Jena stammenden Kerntrios des NSU. Enver Şimşek starb am 11. September 2000 im Krankenhaus. Zwei Tage zuvor wurde der 38-jährige zweifache Familienvater mit neun Schüssen an seinem Blumenstand an... weiterlesen

„Wir müssen suizidgefährdete Menschen besser verstehen lernen. Darum kommt einer verstärkten Prävention allerhöchste Priorität zu, um Suizide noch besser zu verhindern. Darauf müssen wir die öffentliche Aufmerksamkeit lenken.

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en zum Trotz ist damit ein wichtiger und grundsätzlicher Schritt Richtung Zukunft geschafft. Der Prozess war schwierig und nie unumstritten. Sicher sind auch nicht alle Beteiligten an dieser Stelle zufrieden. Doch der Beteiligungsprozess endet auch... weiterlesen

„Was in Russland mit dem oppositionellen Nawalny passiert ist, verurteilen wir aufs Schärfste. Die Verantwortlichen für den mutmaßlichen Giftanschlag müssen ermittelt und bestraft werden. Hier sind jedoch die Politik und die Justiz in Russland... weiterlesen

„Wichtig ist, dass wir mit und nicht über die Betroffenen reden. Sie sind die Lösung und nicht das Problem. Einen großen Beitrag für die umfassende Aufklärung über sexuelle Gesundheit leisten die Beratungs- und Unterstützungsstellen bei uns in... weiterlesen

„Wir nehmen wohlwollend zu Kenntnis, dass unser langjähriger Koalitionspartner nun nach so vielen Jahren zum Ende der Legislaturperiode auch die Bildungspolitik für sich entdeckt hat und sich laut Ihres Landesvorsitzenden an die Arbeit machen... weiterlesen

„Für jeden Euro Fördergeld, der in Wien in den sozialen Wohnungsbau gesteckt wird, entsteht wirtschaftliche Wertschöpfung in der Stadt von nahezu zehn Euro. Allein in den 220.000 Wohnungen, die der Stadt Wien gehören, leben doppelt so viele... weiterlesen

"Jetzt kann das digitale Lernen neue Fahrt in unseren Schulen aufnehmen. Der Bund wird zusätzlich 500 Millionen Euro bereitstellen für die digitale Bildungsoffensive. Das soll unter anderem dem Unterrichtsausfall entgegenwirken. Dass sich der... weiterlesen

"Der Schulstart war ein Kraftakt. Er ist mit vereinten Kräften geglückt. Dafür meinen herzlichsten Dank an alle Beteiligten. Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Schulleitungen, Verwaltungen und auch an die Landesregierung haben... weiterlesen