Pressemitteilungen

„Der Auftritt des ehemaligen Chefs des Landesverfassungsschutzes Jürgen Lambrecht war empörend und dem ernsthaften Untersuchungsgegenstand in keiner Weise angemessen. Herr Lambrecht war in keiner Weise vorbereitet und – trotz seines insgesamt... weiterlesen

"Durch die Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten aufgrund der Corona-Verordnungen sind die Verfahren zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für anstehende Wahlen möglicherweise nicht in gewohnter Weise durchführbar. Um den... weiterlesen

„Für uns ist es dringend notwendig, die Geschäftsführung und den Betriebsrat der MV Werften im Landtag zu hören. Sie müssen uns jetzt detaillierte Auskünfte über den drohenden massiven Stellenabbau an den drei Standorten in... weiterlesen

„In der gestrigen Anhörung wurde deutlich, dass die Landesregierung bereits viele Präventions- und Schutzmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern aufgesetzt hat. Hierbei sind auch Angebote zur Fortbildung von Lehrkräften elementar... weiterlesen

Die landesweit geltenden Einschränkungen durch die Pandemie sorgen bei vielen regionalen Sportvereinen für Zukunftsängste. Der vierwöchige Lockdown stellt Sportler, Vereine und Verbände vor gewaltige Probleme, die ohnehin schon angespannte... weiterlesen

„Wir nehmen Lorenz Caffiers Rücktritt mit Respekt zur Kenntnis.14 Jahre Minister, das ist eine sehr lange Zeit. Für die kooperative Zusammenarbeit möchte ich ihm auch meinen persönlichen Dank aussprechen. Achtung habe ich insbesondere vor... weiterlesen

„Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts wurde eine weitere Hürde zur Rekommunalisierung des Krankenhauses Crivitz genommen. Das Land MV wird mit sechs Millionen Euro dabei unterstützen, den Krankenhausstandort Crivitz zu retten und die... weiterlesen

„Wir haben die Nachricht vom Tod Bernd Fischers mit großer Trauer und Bestürzung aufgenommen. 25 Jahre hat er mit viel Herz, Leidenschaft und Verstand die Geschicke für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich gelenkt. Mit... weiterlesen

„Ich erwarte, dass die Novemberhilfen nun endlich ausgezahlt werden. Wir haben fast Mitte November und bisher konnten immer noch kein Geld beantragt, geschweige denn an die Betroffenen ausgezahlt werden. Es wäre schön gewesen, wenn... weiterlesen

„Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Darum setzen wir uns im Landtag seit Jahren für sozialen Wohnungsbau ein und wollen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte eindämmen. Dafür wird das Zweckentfremdungsgesetz ein gutes Werkzeug sein.... weiterlesen