Pressemitteilungen

 „Mit der FAG-Reform 2020 haben Land und Kommunen gemeinsam die Chance, in einem fairen Ausgleich die Finanzen unsere Landkreise, Städte und Dörfer dauerhaft zu stärken und zu sichern.

Diese Reform ist solidarisch im Ausgleich... weiterlesen

 „Die Kommission hat heute wichtige Zwischenergebnisse zur Leichenschau beschlossen. Dabei geht es u. a. darum, wann und wie eine Leichenschau zur erfolgen hat und wer die Kosten dafür trägt. Ebenso wurde heute diskutiert, dass es wohl in... weiterlesen

 „Geschichte hört nicht 1945 auf. Es ist wichtig, dass Schule klar macht, dass Geschichte jederzeit stattfindet und stattfinden wird. Daher dürfen und müssen gerade im Fach Geschichte und politische Bildung Fragen gestellt werden, die... weiterlesen

Dazu erklärt der werftenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

 „Heute ist ein guter Tag für die maritime Industrie in MV. Zum ersten Mal hat der Finanzausschuss entsprechend dem Auftrag durch das... weiterlesen

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

 „Schwerpunkt unserer Anträge ist das Thema soziales und bezahlbares Wohnen. Dafür sollen 6 Mio. Euro eingesetzt werden. Dafür haben wir... weiterlesen

 „Die Opferambulanzen im Land leisten eine hervorragende Arbeit für die Opfer von Straftaten. Sie sind ein wichtiges Instrument zur Beweissicherung. Sie stehen allen kostenlos zur Verfügung, die Opfer einer Straftat geworden sind.weiterlesen

 "Das Ergebnis des neusten MV-Monitors gibt gerade auch in Bezug auf die deutsch-polnische Zusammenarbeit und die Metropolregion Stettin echten Rückenwind. 85% der Befragten halten den Kurs der Landesregierung für richtig. Das bestätigt... weiterlesen

 „Die Umfrageergebnisse sind für die SPD-Landtagsfraktion Bestätigung und Ansporn zugleich. Zum einen sind wir froh darüber, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die positive Entwicklung des Landes ebenso... weiterlesen

 „Steigende Preise sind immer ein Ärgernis, ganz egal ob beim Strom oder anderen Dingen des täglichen Bedarfs. Darum arbeiten wir als SPD auch konsequent daran weiter, die Energiewende zum Erfolg zu führen und damit dann auch zu... weiterlesen

Im Anschluss an die Sitzung erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

 „Die Auseinandersetzung zwischen Innenministerium und dem Landesbeauftragten für Datenschutz ist mit einer Mediation zur... weiterlesen