Pressemitteilungen

„Das Wahlalter mit 16 wird von vielen Jugendlichen seit Jahren gefordert. Wir wollen dazu eine Volksbefragung durchführen. Die Linke blockiert allerdings die notwendige Änderung der Landesverfassung. Stattdessen kritisiert die Linke lieber... weiterlesen

„Ein Gesetzentwurf für mehr Transparenz und Kontrolle in der Wohlfahrt soll nach der Sommerpause vorgelegt werden. Das ist auch allen Sozialausschussmitgliedern seit einigen Wochen bekannt. Die Landregierung setzt damit einen wichtigen... weiterlesen

„Mut zur Sachlichkeit, Frau Oldenburg. Das Bündnis heißt nicht Bündnis, sondern ‚Allianz für das Wohnen mit Zukunft in M-V‘. Die SPD-Fraktion will beim Thema gutes und bezahlbares Wohnen zudem neue Wege gehen, während es die Linke mit den... weiterlesen

„Es kann es nicht sein, dass der Streit zwischen der Deutschen Bahn und einigen Privatbahnen auf den Rücken von Menschen mit Beeinträchtigungen geführt wird. Die SPD-Landtagsfraktion wird daher beantragen, dass sich der Verkehrsausschuss... weiterlesen

• Anhang: Entschlussfassung_Gutes_und_bezahlbares_Wohnen.pdf

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:

"Wir brauchen einen Paradigmenwechsel beim Thema sozialer Wohnungsbau. Die Annahme, der Markt werde es richten, ist ganz offensichtlich falsch gewesen. In Schwerin und Rostock... weiterlesen

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Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Die Linke wirft der Universitätsmedizin Rostock heute vor, Gewinne machen zu wollen. Was für ein Schauspiel: Denn der gesundheitspolitische... weiterlesen

„Die AfD will u. a. Spucktücher und Strampler verteilen. Wir führen lieber die beitragsfreie Kita ein. Und genau das entlastet junge Familien am meisten. Schon heute gibt es eine Reihe von Willkommensgeschenken und Beratungsangebote für... weiterlesen

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Der Antrag ist ein Umverteilungsantrag. Zur Senkung der allgemeinen Körperschaftssteuer soll die Allgemeinheit für die Aufgabe der... weiterlesen

„Die Hochschulen liegen diesem Land am Herzen und sind für die weitere Entwicklung des Landes essentiell. Die Landeshauptstadt diskutiert bereits die weitere Entwicklung des Hochschulstandorts Schwerin. Im Dezember wurde der... weiterlesen