Pressemitteilungen

„Was Caffier heute als bloßes Versäumnis darstellt, ist in Wahrheit ein politischer Skandal. Ein Innenminister mit seinen Sicherheitsbehörden muss der Erste sein, der rechtsextreme Strukturen aufmerksam erkennt und sich dagegen stellt – nicht... weiterlesen

„Was die Grünen heute behaupten, ist nicht nur absurd – es ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen. Herr Damm fragt sich im Ausschuss Woche für Woche um Kopf und Kragen, um vermeintliche Widersprüche zu konstruieren und riskiert dabei... weiterlesen

„Das Rätsel um das grüne Licht ist damit aufgeklärt“, erklärt Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss. „Und es zeigt vor allem eines: Die CDU war nicht Zaungast, sondern aktiver Teil der Prozesse zur Errichtung der... weiterlesen

„Ob im Ferienhort oder im regulären Hort und der Kita: Die Beitragsfreiheit bedeutet für viele Familien eine spürbare Entlastung. Wir stehen für beitragsfreie Bildung von Anfang an, damit jedes Kind die gleichen Chancen auf eine gute Bildung... weiterlesen

„Die Umfrage des Weltenergierats zeigt deutlich: 70 Prozent der befragten Energieexpertinnen und -experten in Europa und sogar 91 Prozent außerhalb Europas sehen den deutschen Weg der Energiewende mindestens teilweise als Vorbild für eine... weiterlesen

„Die heutigen Aussagen bestätigen klar, dass das extreme und gewaltbereite Potenzial von Nordkreuz frühzeitig bekannt war und auch als solches erkannt wurde. Verharmlosende Äußerungen – damals wie heute – sind deshalb nicht nachvollziehbar und... weiterlesen

„Das Pandemieabkommen ist eine Chance, aus den Erkenntnissen der Corona-Pandemie zu lernen – jetzt kommt es auf eine konsequente Umsetzung an.“

Deutschland muss das Abkommen in Bundesrecht überführen. Die SPD-Fraktion fordert, dass dies... weiterlesen

„Die Sanierung kommt und sie ist richtig – aber sie darf nicht zur unverhältnismäßigen Belastung der vielen Pendlerinnen und Pendler werden“, so Marcel Falk, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir brauchen klare Zusagen für... weiterlesen

„Waldmoore sind echte Klimaschützer – sie speichern Wasser, kühlen die Umgebung und helfen unseren Wäldern, besser durch Trockenzeiten zu kommen“, erklärt Dr. Monique Wölk, forstpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag... weiterlesen

„Die CDU inszeniert sich mit einem überlangen Forderungskatalog als Vorkämpferin gegen Bürokratie. Doch trotz Philipp Amthors neuem Posten im Bundesministerium für Staatsmodernisierung bleiben ihre Vorschläge maximal unkonkret“, so Gundlack. Er... weiterlesen