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Pressemitteilungen

24. August 2022
Martina Tegtmeier

Verfassungsschutzbericht zeigt eine deutliche Zunahme des Hasses im Internet

„Es ist richtig und wichtig, dass wir in Bund und Land gemeinsam und entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vorgehen. Weiterhin ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie der…
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22. August 2022
Julian Barlen

Sichere Versorgung und sozialer Frieden sind jetzt das A und O!

„Wie schon zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat die Ministerpräsidentin auch angesichts der Energiekrise mit dem Energiegipfel viele Beteiligte und Akteure aus dem ganzen Land an den Tisch gebracht, um die…
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22. August 2022
Martina Tegtmeier

Opfer und Angehörige rechter Gewalt brauchen das Gefühl der Sicherheit in unserer Demokratie

„Es darf keinen Schlussstrich geben unter die gesamte Akte ‚NSU‘, unter die perfiden und abscheulichen Morde, die möglichen Verstrickungen und weitere Straftaten! Das sind wir den Opfern schuldig. Das haben…
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19. August 2022
Falko Beitz

Nord Stream 2 ist jetzt keine Alternative!

„Wer glaubt, dass man Nord Stream 2 nur öffnen müsse, und schon würde billiges Gas nach Europa strömen, der irrt. Wer aus dem politischen Raum heraus dieses Ammenmärchen erzählt, der…
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18. August 2022
Falko Beitz

Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist ein wichtiger Schritt

„Durch die Senkung der Mehrwertsteuer werden die Menschen spürbar unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung in Berlin halten damit ihr Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger in dieser herausfordernden Zeit…
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18. August 2022
Tilo Gundlack

Landesfinanzbericht mit wichtigen Hinweisen

„Zunächst bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für die intensive und tiefgründige Arbeit. Mit dem Landesfinanzbericht für 2020 haben wir eine sehr gute Grundlage für die…
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15. August 2022
Falko Beitz

Gasumlage von der Mehrwertsteuer befreien, um Menschen und Wirtschaft zu entlasten!

„Die neue Gasumlage wird viele Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern finanziell hart treffen. Ein Haushalt mit 15.000 Kilowattstunden Gasverbrauch im Jahr zahlt dann knapp einen Euro pro Tag mehr. Wichtig ist…
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11. August 2022
Falko Beitz

Bund darf an Gasumlage nicht noch verdienen

„Ohne Gasumlage würden in einigen Versorgungsgebieten exorbitante Preissteigerungen drohen, die Privathaushalte wie Unternehmen überlasten würden. Durch die Verteilung der Kosten auf breite Schulten und durch die regelmäßige Anpassung der Umlagenhöhe…
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10. August 2022
Julian Barlen

SPD-Landtagsfraktion lädt zum Wirtschaftsempfang in Rostock

Am heutigen Mittwoch findet der Wirtschaftsempfang der SPD-Landtagsfraktion in Rostock statt – traditionsgemäß am Vorabend der Hanse-Sail. Rund 160 Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Verbänden, Kammern und Gewerkschaften wollen der…
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10. August 2022
Christian Brade

Fast 12 Millionen Euro für die Sportförderung bieten langfristige Planungssicherheit

„Die Sondersitzung hat gezeigt, dass an den Äußerungen des Landessportbundes nichts dran ist. Zunächst einmal gab es keine Kürzung der Mittel. Im Gegenteil – die für vier Jahre befristeten Mittel…
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