Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

10. August 2020
Dirk Stamer
Kritik konstruktiv aufgenommen und Förderpraxis neu geregelt
„Das Handeln des Sozialministeriums hat bei der Sozialverbands-Förderpraxis jederzeit auf einem rechtlich korrekten Fundament gestanden. Das bestätigte auch Stefanie Drese, amtierende Sozialministerin, heute im Untersuchungsausschuss. Nach der dreieinhalbjährigen Untersuchungszeit und…
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10. August 2020
Dirk Stamer
Wertschätzung gegenüber Rechtschaffenen, Generalverdacht verhindern
„Auch Birgit Hesse als frühere Landes-Sozialministerin hat als zweite Zeugin eindeutig erklärt: Die Untersuchungsvorwürfe haben sich wieder nicht bestätigt. Verwaltung und politische Führung haben sich bei der Förderung der Wohlfahrtsverbände…
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10. August 2020
Dirk Stamer
Vorwurf des Förder-Missbrauchs ist endgültig verpufft
„Der Vorwurf, Fördergeld sei unkontrolliert an die Wohlfahrtsverbände geflossen, hat sich auch nach der heutigen Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss Wohlfahrt endgültig in Luft aufgelöst und ist verpufft. Das Sozialministerium hat rechtlich…
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04. August 2020
Julian Barlen
Gemeinsam für eine gute und sichere medizinische Versorgung
„Alle Menschen in unserem Land haben einen berechtigten Anspruch auf eine qualitativ gute, bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung. Um diesem Anspruch zu genügen, brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern eine gemeinsame Kraftanstrengung…
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31. Juli 2020
Tilo Gundlack
Grünes Licht für Bürgschaft an Nordex aus Mecklenburg-Vorpommern
Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten können bei der Schweriner Landesregierung Sonderkredite und Bürgschaften aus dem MV-Schutzfond beantragen, wenn sie durch die Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Die…
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31. Juli 2020
Thomas Krüger
Ortstermin der Fraktionsspitze bei der Nord Stream 2 AG in Lubmin
Nord Stream 2 ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte auf dem europäischen Kontinent. Die zweite Erdgas-Pipeline führt ebenfalls vom russischen Wyborg ins mecklenburg-vorpommerische Lubmin bei Greifswald und wird für die nächsten…
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30. Juli 2020
Julian Barlen
Der größte Feind unserer Demokratie steht eindeutig rechts
Zur Vorstellung der vorläufigen Halbjahreszahlen der PMK-Statistik durch Landes-Innenminister Caffier erklärt Julian Barlen, Rechtsextremismusexperte der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss:„Was sich im Verfassungsschutzbericht von Bundesinnenminister Horst Seehofer Anfang Juli bereits…
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29. Juli 2020
Julian Barlen
Rechtsextreme Umtriebe in Greifswald besorgniserregend
Vor dem Islamischen Kulturzentrum in der Hansestadt Greifswald wurde am heutigen Mittwoch erneut ein abgetrennter Schweinekopf gefunden. Dies ist bereits der zweite Vorfall dieser Art binnen einer Woche in Greifswald.…
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29. Juli 2020
Andreas Butzki
Bundesweiter Vorreiter und Vorbild – Schulstart in MV wird gelingen
Am 03. August beginnt in Mecklenburg-Vorpommern das neue Schuljahr. Mit dem frühen Schulstart ist Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter und Vorbild zugleich. Um für einen sicheren Schulstart zu sorgen, hat Bildungsministerin Bettina Martin…
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29. Juli 2020
Elisabeth Aßmann
Waldschutz ist gleichzeitig Klimaschutz und der Schutz unserer Identität
Rund ein Drittel der Waldfläche in Mecklenburg-Vorpommern gilt als gefährdet. Die anhaltende Trockenheit im Wald führt vielerorts zu einem erhöhten Schädlingsbefall. Beide Faktoren beeinflussen stark den derzeitigen Zustand der Wälder…
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