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Pressemitteilungen

31. März 2021
Tilo Gundlack

Genting kann 35 Millionen aus der Lockbox entnehmen

„Die Öffnung der sogenannten Lock-Box ist die geeignete Maßnahme, um den MV Werften die benötigte Liquidität zu verschaffen, um die Zeit bis zum Erreichen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes (WSF) zu…
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30. März 2021
Martina Tegtmeier

Landtag ist sich der Verantwortung beim Umgang mit den Toten bewusst

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern fordert über die Medien den Erhalt der Friedhöfe als Orte der Kultur und Erinnerung. Zugleich mahnt er damit die Abgeordneten im Landtag noch vor der…
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25. März 2021
Jochen Schulte

Es ist immer Vorsicht geboten, aber wir wollen die MV Werften retten

„Die MV Werften und deren Eigentümer, die Beschäftigten, die Betriebsräte und IG Metall, aber auch die Landesregierung sind in den zurückliegenden zwölf Monaten einen anstrengenden Weg zur Sicherung der Werftstandorte…
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25. März 2021
Thomas Krüger

Mehr Testen und mehr Impfen sorgen für Verlässlichkeit und vorsichtige Öffnungsperspektiven

„Die Entwicklung durch die sprunghaft steigenden Corona-Infektionen ist im Moment schlecht. Dadurch sind wir in einer schwierigen Situation. Aber anders als noch vor Wochen stehen uns heute deutlich mehr Möglichkeiten…
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25. März 2021
Julian Barlen

Patientinnen und Patienten im Fokus der Enquetekommission

„Bei der Gesundheitsversorgung geht es zentral um die Patientinnen und Patienten. Deswegen muss die Patientenorientierung und -beteiligung ganz vorne stehen, wenn wir über die Zukunft der medizinischen Versorgung in MV…
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19. März 2021
Julian Barlen

Kein Schlussstrich! Unzureichende Aufklärung verlangt nach Fortsetzung des NSU-Ausschusses

„Die heutigen Zeugen lieferten wieder nur unbefriedigende und unzureichende Antworten. Im Zeugenstand waren der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Jürgen Lambrecht und ein Quellenführer des Verfassungsschutzes. Lambrecht war zum zweiten Male geladen. Jedoch…
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18. März 2021
Andreas Butzki

Selbsttests in Schulen tragen zu mehr Sicherheit und Verlässlichkeit bei

„Wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen möglichst regelmäßig und verlässlich in den Schulen unterrichtet werden können. Dazu müssen wir Schulen zu möglichst sicheren Orten für alle machen. Das gilt…
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18. März 2021
Jochen Schulte

Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten der Callcenter-Standorte von Majorel in MV

„Die angekündigten Schließungen der Callcenter-Standorte in Schwerin, Neubrandenburg und Stralsund rufen bei mir nur Kopfschütteln hervor. Erstens sind von den angekündigten Schließungen am Jahresende ausschließlich Standorte in Ostdeutschland betroffen. Sowohl…
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18. März 2021
Elisabeth Aßmann

Wir öffnen geschützte Seen für kleine Elektro-Motorboote und halten dennoch den Gewässerschutz ein

„Anglerinnen und Angler können künftig mehr Gewässer mit Elektromotorbooten befahren. Das regeln wir jetzt mit unserer Änderung des Landeswassergesetzes. Wer einen Fischereischein und eine Angelberechtigung hat, hat künftig auf allen…
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16. März 2021
Thomas Krüger

Bund muss für mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit bei Impfstoff-Lieferung sorgen

„Erst hat die Bundesregierung bei der Beschaffung der Impfstoffe zu spät gehandelt. Dann wurden falsche Versprechungen bei der Teststrategie gemacht. Ein besonderer Knackpunkt sind die nicht eingehaltenen Impfstoff-Lieferungen. Wir brauchen…
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