Pressemitteilungen

Seit drei Jahren beschäftigt sich der Ausschuss mit der zentralen Frage, ob es bei der Errichtung der Klimaschutzstiftung Einfluss aus Russland gegeben hat. Eine der wenigen klaren Aussagen Schröders betraf die Rolle des russischen... weiterlesen

„Kein Mensch sollte arm sein. Auch wenn sich in den vergangenen Jahrzehnten vieles zum Besseren entwickelt hat, ist Armut nach wie vor Realität“, erklärt Christian Winter, arbeitsmarkt-, wirtschafts- und... weiterlesen

„Natürlich sind die finanziellen Bedingungen angespannt. Aber wir haben klare Prioritäten: Wir sichern wichtige Leistungen im Bereich der Kultur, investieren auch neben dem Sondervermögen massiv in unsere Hochschulen und stehen weiter fest zu... weiterlesen

Zur heutigen Demonstration „MV bleibt sozial“ vor dem Schweriner Schloss erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wir nehmen die Sorgen der Träger und Eltern im Bereich Kita sehr ernst. MV ist für sein gute Kinderbetreuung mit... weiterlesen

„Wer die Windräder und Solarparks vor der Haustür stehen hat, der soll davon auch profitieren können. Dieser Grundsatz war bereits 2016 beim ersten Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz unser Ziel. Mit der jetzt vorliegenden Novelle wollen wir... weiterlesen

Wenn man den jetzigen Vorschlägen der EU folgen würde, wären laut aktuellen Schätzungen 2400 Betriebe in MV von diesen Plänen betroffen und damit tausende Arbeitsplätze, auch im nachgelagerten Bereich, in Gefahr.  Die SPD-Fraktion fordert... weiterlesen

„Die Einführung der elektronischen Patientenakte ist ein Erfolg von Karl Lauterbach und der ehemaligen Ampel im Bund. Patientinnen und Patienten können ihre Befunde, Diagnosen und Daten selbst einsehen, gleichzeitig stehen diese Informationen... weiterlesen

„Es geht um Vertrauen, Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit – und um die Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen: Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Wir stehen fest an ihrer Seite. Diese Organisationen leisten... weiterlesen

„Wir brauchen eine Verwaltung, die schnell, effizient und bürgernah arbeitet. Dafür sind wir auf allen Ebenen auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen – und zwar nicht nur aus den Hochschulen, sondern auch aus der beruflichen Bildung. Wir... weiterlesen

„Was wir derzeit erleben, ist eine gezielte Verunsicherungskampagne. Auf Flyern, in sozialen Medien und über Chatgruppen werden Eltern und Beschäftigte mit falschen Behauptungen verunsichert – u. a. von Kürzungen der Landesmittel, drohenden... weiterlesen