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Pressemitteilungen

26. August 2022
Philipp da Cunha

Arbeitsgrundsätze sind beschlossen und erste Akten geliefert

„Heute wurde der Ausschuss darüber informiert, dass die Landesregierung eine erste Aktenlieferung an das Ausschusssekretariat übergeben habe. Die Akten werden nun vom Ausschusssekretariat bearbeitet und im Anschluss auch dem Ausschuss…
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26. August 2022
Dr. Anna-Konstanze Schröder

Lichtenhagen-Pogrom ist Mahnung an weltoffene Gesellschaft in MV

„Die Liste der fatalen Fehler bei Politikern, Behörden und Polizei, die den Ausschreitungen in Rostock vorangingen, ist lang. Aber eine der unsäglichen Folgen jener Taten war dann die Verschärfung des…
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26. August 2022
Christine Klingohr

Gesundheitskommission hat Fokus auf gute medizinische Versorgung für alle in MV

"Das Gremium wird Expertise aus Wissenschaft, Gesundheitswesen und Landesregierung bündeln, um sich den wichtigsten Fragen in puncto medizinischer Versorgung anzunehmen. Die grundsätzlichen Herausforderungen auf diesem Gebiet sind hinlänglich bekannt: Dazu…
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25. August 2022
Julian Barlen

30 Jahre nach Attacke auf Sonnenblumenhaus: Pogrome mahnen uns zu demokratischer Wachsamkeit!

In diesen Tagen gedenkt Rostock in verschiedenen Veranstaltungen und Formaten – unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig – der Pogrome. Auch Julian Barlen und weitere Abgeordnete…
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24. August 2022
Prof. Dr. Robert Northoff

Anonyme psychologische Krisenintervention in der Justiz stärkt Arbeits- und Gesundheitsschutz

„Die eingestellte Psychologin soll Beschäftigten dabei helfen, traumatisierende Erlebnisse im Dienstalltag schneller und besser zu verarbeiten. Wir begrüßen das niedrigschwellige Angebot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften…
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24. August 2022
Martina Tegtmeier

Verfassungsschutzbericht zeigt eine deutliche Zunahme des Hasses im Internet

„Es ist richtig und wichtig, dass wir in Bund und Land gemeinsam und entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vorgehen. Weiterhin ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie der…
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22. August 2022
Julian Barlen

Sichere Versorgung und sozialer Frieden sind jetzt das A und O!

„Wie schon zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat die Ministerpräsidentin auch angesichts der Energiekrise mit dem Energiegipfel viele Beteiligte und Akteure aus dem ganzen Land an den Tisch gebracht, um die…
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22. August 2022
Martina Tegtmeier

Opfer und Angehörige rechter Gewalt brauchen das Gefühl der Sicherheit in unserer Demokratie

„Es darf keinen Schlussstrich geben unter die gesamte Akte ‚NSU‘, unter die perfiden und abscheulichen Morde, die möglichen Verstrickungen und weitere Straftaten! Das sind wir den Opfern schuldig. Das haben…
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19. August 2022
Falko Beitz

Nord Stream 2 ist jetzt keine Alternative!

„Wer glaubt, dass man Nord Stream 2 nur öffnen müsse, und schon würde billiges Gas nach Europa strömen, der irrt. Wer aus dem politischen Raum heraus dieses Ammenmärchen erzählt, der…
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18. August 2022
Falko Beitz

Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist ein wichtiger Schritt

„Durch die Senkung der Mehrwertsteuer werden die Menschen spürbar unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung in Berlin halten damit ihr Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger in dieser herausfordernden Zeit…
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