Pressemitteilungen

Zu einem Arbeits- und Informationstreffen haben sich heute die Finanzpolitiker der SPD mit der Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern, Sophie Mennane-Schulze, getroffen. Unter den Teilnehmern waren auch der... weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Verbot der NPD erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:

„Das Gericht hat uns in unserer Auffassung bestätigt: Die NPD will die freiheitlich... weiterlesen

Laut Geschäftsordnung des Landtages steht der Vorsitz des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der stärksten Fraktion zu. An dieser Regelung wird die SPD-Landtagsfraktion selbstverständlich festhalten. Ob die Fraktion der... weiterlesen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack hat im Anschluss an die heutige Finanzausschusssitzung erklärt, dass die SPD-Fraktion einen Antrag zum Expertengespräch mit der Präsidentin des Landesrechnungshofes,... weiterlesen

Zur heutigen Forderung der Linken nach zusätzlichen Klassenfahrten erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

"Das SPD-geführte Bildungsministerium ist längst dabei, die... weiterlesen

Zum Entwurf eines Lohngleichheitsgesetzes, das vom Bundeskabinett jetzt auf den Weg gebracht wurde, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Das Lohngleichheitsgesetz ist ein... weiterlesen

In der Debatte zum Dringlichkeitsantrag „Unbürokratisch handeln – Fluthilfen auf den Weg bringen“ haben sich die Umwelt- und Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion MV zunächst für die Arbeit der vielen Einsatzkräfte und Helfer vor, während... weiterlesen

Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:

"Die SPD-Landtagsfraktion hat mit großer Trauer vom Tod Roman Herzogs erfahren. Unsere Gedanken sind bei... weiterlesen

In der heutigen „Aussprache zur Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern nach den Anschlägen in anderen Bundesländern im Jahr 2016, zuletzt am 19. Dezember 2016 in Berlin“ haben die Redner der SPD-Fraktion zunächst ihre tiefe... weiterlesen

Zum heute von der AfD vorgelegten „Fünf-Punkte-Programm“ für innere Sicherheit erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dirk Friedriszik:

"Dass die AfD einen Tag vor der Sondersitzung ihr sogenanntes... weiterlesen