Pressemitteilungen

Der Landtag debattierte heute über den Antrag der Bündnisgrünen-Fraktion „Bildungsetat vollständig ausschöpfen – Einstellung von Lehrkräften vorziehen“. Hierzu erklärte im Anschluss der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,... weiterlesen

Der Landtag hat heute auf Initiative der SPD Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus den Rücken gestärkt für die unter dem Vorsitz von M-V anstehende Sonder-Agrarministerkonferenz am 15. Juli in Brüssel zur Bewältigung der Milchkrise. Hierzu... weiterlesen

Gestern schlossen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bund eine Vereinbarung zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo... weiterlesen

Der Landtag hat heute in 2. Lesung einen Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2016/ 17 beschlossen. Grund ist die Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln aufgrund der erfolgreichen Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern beim... weiterlesen

Mit dem Abschlussbericht, der die bereits vorliegenden Zwischenberichte um drei Themenfelder ergänzt, beendet die Enquete-Kommission planmäßig ihre Arbeit. Aus einer Ist-Analyse zu den Themenfeldern „Bildung und Arbeit“, „Bürgerschaftliches... weiterlesen

Der Landtag hat sich heute auf Antrag der Linksfraktion mit der gesellschaftlichen Bedeutung von Hinweisgebern („Whistleblower“) beschäftigt: Für die SPD-Fraktion erklärte die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin,... weiterlesen

Zur Aussprache „Datenschutz fit machen für Europarecht“ heute im Landtag erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susann Wippermann:

„Mit der im Mai in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde ein... weiterlesen

Der Landtag beschäftigte sich heute mit dem Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Werften (PUA), der nach fast vierjähriger Arbeit, 82 Sitzungen und etwa 70 Zeugenvernehmungen rund 700 Seiten umfasst. Hierzu... weiterlesen

Im Nachgang zur Landtags-Debatte am Mittwochabend über den Antrag „Jugend im Landtag“ erklärte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha, heute in Schwerin:

„Der Linke-Antrag zeugt von schlechtem... weiterlesen

Der Landtag entlastete in seiner heutigen Sitzung die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 und beschäftigte sich mit dem Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofes. Für die SPD-Fraktion erklärte der finanzpolitische Sprecher, Tilo... weiterlesen