Pressemitteilungen

Laut Geschäftsordnung des Landtages steht der Vorsitz des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der stärksten Fraktion zu. An dieser Regelung wird die SPD-Landtagsfraktion selbstverständlich festhalten. Ob die Fraktion der... weiterlesen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack hat im Anschluss an die heutige Finanzausschusssitzung erklärt, dass die SPD-Fraktion einen Antrag zum Expertengespräch mit der Präsidentin des Landesrechnungshofes,... weiterlesen

Zur heutigen Forderung der Linken nach zusätzlichen Klassenfahrten erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

"Das SPD-geführte Bildungsministerium ist längst dabei, die... weiterlesen

Zum Entwurf eines Lohngleichheitsgesetzes, das vom Bundeskabinett jetzt auf den Weg gebracht wurde, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Das Lohngleichheitsgesetz ist ein... weiterlesen

In der Debatte zum Dringlichkeitsantrag „Unbürokratisch handeln – Fluthilfen auf den Weg bringen“ haben sich die Umwelt- und Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion MV zunächst für die Arbeit der vielen Einsatzkräfte und Helfer vor, während... weiterlesen

Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:

"Die SPD-Landtagsfraktion hat mit großer Trauer vom Tod Roman Herzogs erfahren. Unsere Gedanken sind bei... weiterlesen

In der heutigen „Aussprache zur Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern nach den Anschlägen in anderen Bundesländern im Jahr 2016, zuletzt am 19. Dezember 2016 in Berlin“ haben die Redner der SPD-Fraktion zunächst ihre tiefe... weiterlesen

Zum heute von der AfD vorgelegten „Fünf-Punkte-Programm“ für innere Sicherheit erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dirk Friedriszik:

"Dass die AfD einen Tag vor der Sondersitzung ihr sogenanntes... weiterlesen

Nach Abschluss der Klausurtagung in Stavenhagen hat SPD-Fraktionschef Thomas Krüger ein positives Fazit gezogen: „Die Themen und Diskussionen konnten wichtige Impulse für die neue Legislaturperiode setzen. Die Fraktion wenige Monate nach... weiterlesen

Nur einen Tag nach der Flut haben sich die Fraktionen von SPD und CDU auf die Bereitstellung eines Hilfsfonds zur Beseitigung der Flutschäden bei der öffentlichen Infrastruktur verständigt. Sie werden hierzu einen Dringlichkeitsantrag... weiterlesen