Pressemitteilungen

Zur heute offiziell bestätigten Weigerung des Oberlandesgericht München, dem Schweriner NSU-Unterausschuss die Einsicht in wesentliche Akten zu gewähren, erklärt die Vorsitzende des NSU-Unterausschusses Susann Wippermann:

„Die... weiterlesen

Zur kommenden Beratung des Doppelhaushalts 2018/2019 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Gerade wenn es um die Frage eines möglichst selbstständigen Lebens im Alter geht, ist eine umfassende... weiterlesen

„Wir betrachten die Förderung als Mittel, wirtschaftsschwache Regionen zu stärken. Das bedeutet, Arbeitsplätze zu schaffen, die den Mitarbeitern auskömmliche Löhne garantieren. Das ist für die CDU offenbar nicht das Ziel. Dort will man Firmen... weiterlesen

„Es zeigt sich einmal mehr, dass es wenig Sinn macht, Skandale herbeizureden, wenn man die Sachlage nicht kennt. Nach den Ausführungen des Innenministers lässt sich kein Fehlverhalten bei den Beamten der Landespolizei erkennen. Den Einsatz als... weiterlesen

„Im Jahr 2014 ist das Dokumentarfilmprojekt „Wildes Herz kennt keine Ruh´“ mit 30.000 Euro aus dem Topf der kulturellen Filmförderung des Landes unterstützt worden. Weil es in dem Film um die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ geht, mutmaßt die... weiterlesen

„Wir schulden den Opfern und Hinterbliebenen des NSU-Terrors die Aufklärung der Taten und die Umsetzung der praktischen Schlussfolgerungen für die Sicherheits-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden von heute – auch hier in... weiterlesen

„Die Ereignisse in Güstrow und Umgebung haben für viel Aufsehen in der Öffentlichkeit gesorgt. Ich vermute, dass der Innenminister großes Interesse daran hat, seine Sicht auf die Abläufe, vor allem was die Freilassung der Verdächtigen... weiterlesen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider konnte die fehlenden 45.000 EURO für die Neuerrichtung des Kreuzes im Eingangsbereich der Mahn- und Gedenkstätte Fünfeichen in Neubrandenburg erfolgreich aus Mitteln des Strategiefonds des... weiterlesen

„Für uns ist klar: Der Wechsel weg von den fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern, ist für uns in Deutschland, in Europa und in der Welt alternativlos. Und dies ist keine Frage der... weiterlesen

„Sie kennen sicherlich alle mindestens ein solches Beispiel: Eine Straße wird komplett saniert, eventuell werden auch Strom, Gas, Abwasser, Telefon oder Trinkwasser mitverlegt – aber eben nicht alle gleichzeitig. Und irgendwann, ein paar... weiterlesen