Pressemitteilungen

Nach Medienberichten steht eine Verständigung zwischen der EU-Kommission und dem Bundesverkehrsministerium zur PKW-Maut in Aussicht. Danach soll die PKW-Maut europarechtskonform ausgestaltet und eine EU-Ausländer-Diskriminierung dadurch... weiterlesen

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aktuell einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf liegt den Ministerien der Bundesregierung nun zur... weiterlesen

Mit der heutigen Vorstellung der „MV WERFTEN Fertigmodule GmbH“ in Wismar wird nach Ansicht des werftenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack, der Schiffsbaustandort Mecklenburg-Vorpommern weiter gestärkt:
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Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Fraktionsspitze neu bestimmt. Die Wahl war durch den Wechsel des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Mathias Brodkorb ins Finanzministerium notwendig geworden.

Neuer Vorsitzender der... weiterlesen

Zur heutigen Wahl von Erwin Sellering zum Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der designierte SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Krüger:

„Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion gratuliere ich ganz herzlich... weiterlesen

Am heutigen Vormittag haben die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und CDU die Koalitionsvereinbarung für die 7. Wahlperiode des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet.

SPD und CDU wollen sich in den nächsten fünf Jahren... weiterlesen

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.20017 von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Stunde zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:
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Mit der von den beiden Landesparteitagen von SPD und CDU bestätigten Koalitionsvereinbarung ist das Landesprogramm für Jugend- und Schulsozialarbeit auch in den nächsten fünf Jahren gesichert. Hierfür werden aus dem Europäischen Sozialfonds... weiterlesen

Nach dem Abschluss der inhaltlichen Verhandlungen Ende letzter Woche liegt nun der Entwurf der Koalitionsvereinbarung 2016-2021 zwischen SPD und CDU vor. Wenn die jeweiligen Parteigremien am kommenden Samstag dieser Vereinbarung zustimmen, kann... weiterlesen

Nach aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2015 bundesweit den höchsten Anstieg der Geburtenrate unter allen Ländern. Binnen eines Jahres wuchs die Rate im Nordosten von... weiterlesen