Pressemitteilungen

Die Bundesregierung hat heute auf ihrer Kabinettssitzung die Einführung einer Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:
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In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde u. a. die Fortschreibung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes beraten und beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

„Der... weiterlesen

Zur Verfügung von Umweltminister Dr. Till Backhaus, den viel befahrenden und beliebten Radweg zwischen Leussow und Zwenzow, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, zu beräumen, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete für Mecklenburg-Strelitz,... weiterlesen

Zur Bekanntgabe der neuen Ticketpreise ab Mitte Dezember durch die Deutsche Bahn AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Die Gestaltung der Fahrscheinpreise durch die Deutsche Bahn zum... weiterlesen

Heute hat Sozialministerin Birgit Hesse auf der Landespressekonferenz den Entwurf der Landesregierung zum neuen Rettungsdienstgesetz präsentiert. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern,... weiterlesen

Zur Diskussion um die Verpflegung in den Krippen und Kindergärten des Landes erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

„Für die meisten Eltern wird sich bei der Verpflegung ihrer Kinder ab Januar... weiterlesen

Zu den heutigen Zeugenvernehmungen von Dr. Henning Winter und Christopher Seagon, die für den Beirat der HSW Treuhand- und Beteiligungsgesellschaft tätig waren, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften erklärt der... weiterlesen

Nach dem Willen der Bremer Bürgerschaft soll die Deutsche Fußball Liga (DFL) künftig an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochsicherheitsspielen im Profifußball beteiligt werden. Ein entsprechendes Gebührengesetz wurde am Mittwoch in erster... weiterlesen

Zu den Geburtenzahlen für das Jahr 2013 (basierend auf den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes) erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha:

„Die allgemeine Geburtenziffer für... weiterlesen

Zum heutigen 75. Geburtstag des langjährigen Ministerpräsidenten, Fraktions- und Landesvorsitzenden der SPD Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Ringstorff, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die... weiterlesen