Pressemitteilungen

Zum Verhalten der AfD im Kreistag Vorpommern-Greifswald und zu Äußerungen von führenden AfD-Landespolitikern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„In kürzester Zeit hat sich die AfD in... weiterlesen

Zum Beschluss der Großen Koalition in Berlin über die Einführung einer Mietpreisbremse ab 2015 erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

„Mit der Mietpreisbremse wird es einen besseren Schutz der... weiterlesen

Der Landtag hat heute auf Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU die Landesregierung beauftragt, gemeinsam mit den potenziellen Austragungsstädten für die Olympischen Spiele und Paralympics 2024 bzw. 2028 Hamburg und Berlin... weiterlesen

Zur von der Fraktion Die LINKE geforderten Einführung einer Kindergrundsicherung bei gleichzeitiger Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepakets erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf... weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag „Gemeinnützige Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung im Land sichern" erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Heydorn:

„Die... weiterlesen

Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss der Landtag heute, die Zerlegungsregelungen der Gewerbesteuer so zu ändern, dass die Standortgemeinden von EEG-Anlagen (Windräder, Solar) in angemessener Weise am Gewerbesteueraufkommen beteiligt... weiterlesen

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Russlandtag der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Russische Unternehmen insbesondere aus dem Leningrader Gebiet sind von hoher Bedeutung für... weiterlesen

Die vom arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Linken im Landtag, Henning Foerster, erhobenen Vorwürfe, die Regierungskoalition aus SPD und CDU in Schwerin würde sich nicht gegen den Missbrauch von Werkverträgen einsetzen, weist die... weiterlesen

Zum Antrag der Linksfraktion auf Abwahl von Bildungsminister Mathias Brodkorb wegen dessen Umgangs mit dem Buch „Schule kann gelingen!" erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die... weiterlesen

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung beantragt, für jede Schule die Unterrichtsausfälle zu veröffentlichen. Zur Ablehnung dieses Vorhabens durch die Koalitionsfraktionen erklärt der bildungspolitische Sprecher... weiterlesen