Pressemitteilungen

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU „Elektromobilität als wirtschaftliche, umweltpolitische und gesellschaftliche Chance weiterentwickeln" beschlossen. Hierzu erklärt der... weiterlesen

Die Gerichtsstrukturreform stand heute auf Antrag der Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und Linksfraktion zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung des Landtags. Dazu erklärte die justizpolitische Sprecherin der... weiterlesen

Heute hat der Landtag in zweiter Lesung das neue Rettungsdienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Rettungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern eine solide gesetzliche Grundlage, die eine leistungsfähige und flächendeckende Notfallversorgung... weiterlesen

Auf Initiative der SPD hat sich der Landtag im Rahmen der „Aktuellen Stunde" mit dem Thema „Gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen" beschäftigt. In ihrer Rede erklärte die migrationspolitische Sprecherin der... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, und die migrationspolitische Sprecherin, Dagmar Kaselitz, haben heute auf den Fluren der SPD-Fraktion eine Ausstellung eröffnet, in der Gedichte von Migranten, Asylsuchenden und... weiterlesen

Zur Diskussion über einen Dialog mit Pegida erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

"Ich erlebe die Pegida-Bewegung als aggressiv, ausgrenzend und in weiten Teilen rassistisch. Mit Leuten, die gegen... weiterlesen

Zum aktuellen Migrationsbericht 2013 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Kaselitz:

„Der Migrationsbericht zeigt, dass die Zuwanderung nach... weiterlesen

Das Gutachten des Landesrechnungshofes zu Hochschulfinanzierung war heute Thema einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und des Bildungsausschusses. Im Anschluss erklärten die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susann... weiterlesen

Der Innenausschuss des Landtags hat sich heute mit der Evaluation der Polizeistrukturreform 2010 beschäftigt. Hierzu erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Innenausschuss, Heinz Müller:

„Der Bericht des Innenministers schildert... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im... weiterlesen