Pressemitteilungen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und zum Öffentlichen Gesundheitsdienst erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian... weiterlesen

Zur Debatte über den Mindestlohn im Rahmen der „Aktuellen Stunde" des Landtags erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen... weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer heutigen Sitzung für die vorfristige Auszahlung der Landesbürgschaften für den FC Hansa Rostock und damit für den geplanten Schuldenschnitt ausgesprochen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der... weiterlesen

Patrick Dahlemann wird am 9. April seine Arbeit in der SPD-Landtagsfraktion und als Landtagsabgeordneter aufnehmen. Der 25-jährige Torgelower komplettiert die Fraktion nach der Mandatsaufgabe des ehemaligen Energieministers Volker Schlotmann.... weiterlesen

In der Landtagsinitiative „Spitzenqualifikationen des Mittelstands sichern und stärken" für die bevorstehende Sitzungswoche setzen sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU für den Erhalt und den Ausbau der dualen Ausbildung und der Aufbau-... weiterlesen

Medienberichten zufolge konnte eine Teillösung zum Haftpflichtschutz von Hebammen erzielt werden. Demnach wollen die gesetzlichen Krankenkassen die gestiegenen Mehrkosten für die Haftpflichtversicherung bis Ende 2015 übernehmen. Dazu erklärt... weiterlesen

Zum neunten Mal lobt die SPD-Landtagsfraktion in diesem Jahr den Johannes-Stelling-Preis aus. Mit dem mit 2.000 Euro dotierten Preis wird eine Person für ihr engagiertes Eintreten gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus... weiterlesen

Zu Äußerungen des CDU-Bildungspolitikers Marc Reinhardt, die Einführung von Studiengebühren thematisieren zu wollen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Herr Reinhardt hat eine... weiterlesen

Mit ihrer heutigen Sitzung begann die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern" sich mit dem Themenfeld „Bildung und Arbeit" zu befassen. Das Bildungsministerium informierte über Maßnahmen zur Senkung der Arbeitsbelastung... weiterlesen

In der kommenden Woche wird sich der Bundestag in Erster Lesung mit dem Haushalt für das Jahr 2014 beschäftigen. Dabei ist im Haushaltsplanentwurf von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes von... weiterlesen