Pressemitteilungen

Die vier demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich heute am Rande der Landtagssitzung auf einen gemeinsamen Landtagsantrag zur „Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz" verständigt.... weiterlesen

Der Landtag debattierte heute über einen Antrag der Linksfraktion, Zinssätze für Dispositions- und Überschreitungskredite gesetzlich zu begrenzen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie... weiterlesen

Zur heutigen Verabschiedung des Mindestlohngesetzes im Bundestag erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Endlich! Nach Jahren der Verhandlung, nach hartem Ringen um politische... weiterlesen

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat heute der Landtag die Landesregierung aufgefordert, weiterhin alle politisch und rechtlich notwendigen Schritte zur Anerkennung des Abschlusses „Diplom" zu unternehmen und etwaige Klagen von... weiterlesen

Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der Linksfraktion zu den Entwicklungen im Zusammenhang mit der JVA Waldeck erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Selbstverständlich haben auch die... weiterlesen

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Hissen von Regenbogenfahnen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Es sollte mittlerweile selbstverständlich sein, dass... weiterlesen

Die vier demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich heute am Rande der Landtagssitzung auf ein gemeinsames Vorgehen zum weiteren Umgang mit der Situation der Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern... weiterlesen

Der Landtag hat sich heute dafür ausgesprochen, den Prozess einer möglichen Onshore-Erdölförderung in Vorpommern positiv zu begleiten und auf die strenge Einhaltung umwelt-, naturschutz- und wasserschutzrechtlicher Auflagen zu achten. Hierzu... weiterlesen

Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Weiterförderung der Mehrgenerationenhäuser kommentiert der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha wie folgt:

„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass das... weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der demokratischen Fraktionen möchten wir Sie zu einem kurzfristigen Pressegespräch zur Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE... weiterlesen