Pressemitteilungen

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, das Unterschriftenquorum für Volksbegehren auf 60.000 und das Beteiligungsquorum bei Volksentscheiden auf ein... weiterlesen

Zur ersten Lesung des Vergabegesetzes, das heute von den Fraktionen von SPD und CDU in den Landtag eingebracht worden ist, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Nur wenige Monate... weiterlesen

Die Fraktionen von SPD und CDU wollten heute einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Landtages setzen. Es ging darum, die Bundesregierung nachdrücklich aufzufordern, die dringend notwendigen Ausbauvorhaben der Häfen Rostock... weiterlesen

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung dafür gestimmt, die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid (CCS) auf dem Hoheitsgebiet von Mecklenburg-Vorpommern einschließlich des Küstenmeeres innerhalb der... weiterlesen

Zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern „Arbeit muss sich lohnen - Kleine und mittlere Einkommen nicht weiter belasten“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Die... weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses fand die öffentliche Anhörung zur Volksinitiative „Für den Erhalt der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern“ statt. Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion... weiterlesen

Die Linksfraktion hat heute im Innenausschuss einen Antrag zu den Polizeistrukturen im Land gestellt. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

„Vorsätzliche Vergesslichkeit und die Verdrängung... weiterlesen

Am heutigen Mittwoch hat der Sozialausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen abschließend über die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflege beschlossen. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, wird im Bereich... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im... weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Badewasserkarte durch die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, Manuela Schwesig, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen:

„Die vom... weiterlesen