Pressemitteilungen

Zur heute bekannt gewordenen Studie des Verbraucherportals Verivox zur Strompreisentwicklung für die privaten Haushalte erklärte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Peters:

„Wenn trotz... weiterlesen

Die CDU-Fraktion hat heute in einem Schreiben den von der SPD-Landtagsfraktion erarbeiteten Entwurf eines Landesvergabegesetzes mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Mit diesem Gesetz sollte geregelt werden, dass Unternehmen, die... weiterlesen

Die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs ist derzeit umstrittenes Diskussionsthema in allen Gemeindevertretungen im Land. Die gesetzlichen Regelungen zum FAG sind allerdings eine sehr komplizierte Materie, und nicht jeder haupt-... weiterlesen

Äußerst verwundert hat sich heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, über die von der CDU angekündigten Sondermittel für die Kommunen im Falle weiterer... weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, nimmt am heutigen Freitag auf Einladung des Landkreises Güstrow an der feierlichen Schlüsselübergabe im Landesförderzentrum für den Förderschwerpunkt „Hören“... weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben in der heutigen Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der eine weitere Optimierung der Präventionsprogramme in Kita und Schule für gesunde Ernährung und mehr Bewegung fordert. Dazu die kinder-... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery hat sich heute erfreut über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, die das Verbot der polenfeindlichen Wahlplakate der rechtsextremen NPD durch das OVG... weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mathas Brodkorb für die Koalitionsfraktionen begründet, warum eine schulart- und fächerbezogene Lehrerbedarfsplanung dringend in Angriff genommen... weiterlesen

Mit großer Empörung hat die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, die Vorwürfe der LINKEN zur Kenntnis genommen, das Agrarministerium schiebe die Verantwortung für wirksame Hilfen für die Milchbauern auf Bundes-... weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mathias Brodkorb hat sich heute zu den Plänen der Kultusministerkonferenz geäußert, Korrekturen bei den Bachelor- und Master-Studiengängen vorzunehmen:

„Ich begrüße... weiterlesen