Pressemitteilungen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten... weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses informierte die Landesregierung über die beabsichtigte Vergabe von weiteren 20 Mio. Überbrückungskredit an die angeschlagenen Hegemann-Werften. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat sich heute sehr kritisch über das im Bundestag beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz geäußert:

„Die Bundesregierung spielt mit ihrem sogenannten... weiterlesen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Bertelsmann-Studie "Volkswirtschaftlicher Nutzen von frühkindlicher Bildung in Deutschland" hat der Sozialpolitik-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn, heute noch einmal seine Auffassung... weiterlesen

Am zweiten Tag der viertägigen Anhörungen im Innenausschuss über die Gesetze zur Kreisgebietsreform und zur Aufgabenübertragung hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, heute ein sehr differenziertes... weiterlesen

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Bildungsausschuss heute darauf verständigt, am 22. April 2010 eine Anhörung zum Thema „Die Studienqualität an den Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter besonderer... weiterlesen

In der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zur Jugend- und Schulsozialarbeit sind nach Angaben des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn, wichtige Hinweise von den eingeladenen Expertinnen und Experten... weiterlesen

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Landtages, Detlef Müller, begrüßt das heutige Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Mit diesem EU-Vertrag, der bereits am 13. Dezember... weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das sehr liberale Ladenöffnungsgesetz im Land Berlin zum Teil gegen die Verfassung verstößt. Insbesondere die Regelung, dass an bis zu 10 Sonntagen jährlich, darunter an allen... weiterlesen

Zu den heute von der CDU vorgebrachten Vorhaltungen, das Ministerium für Soziales und Gesundheit setze sich nicht aktiv genug dafür ein, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die... weiterlesen