Pressemitteilungen

„Auch wenn im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nur das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns bewertet wurde, so haben auch andere Bundesländer ähnliche Regelungen in ihren Polizeigesetzen, die gleichermaßen... weiterlesen

„Mich begeistern unsere Öko-Wertpapiere in Mecklenburg-Vorpommern schon immer. Sie sind kleine, aber wichtige Mosaiksteinchen, mit denen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sehr einfach ökologisch und nachhaltig wirksam werden können. Mit... weiterlesen

„Das Gutachten für die Südbahn wird vom Wirtschaftsministerium vorbereitet und für die SPD-Fraktion steht fest, dass wir bei tragfähigen Perspektiven der Südbahn und auch der Nord-Süd-Anbindung über das Karower Kreuz eine Zukunft geben... weiterlesen

„Umso wichtiger ist, dass wir die Frage der Kosten in diesen schwierigen Zeiten im Blick behalten. Dass wir Antworten finden, wie das warme Mittagessen für die Kinder auch mitfinanziert werden kann.

Unsere Antwort ist klar... weiterlesen

„Es bleibt dabei, dass der Bund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, mit dem die Länder Hilfen für private Haushalte bei gestiegenen Kosten für unter anderem Pellets, Flüssiggas, Kohle und Heizöl bieten werden. In MV streben wir... weiterlesen

„Der heute beschlossene Antrag zeigt, dass wir alle nach wie vor wissen, wie wichtig Erinnerungskultur ist, und sie ist die beste Form, miteinander umzugehen. Darum danke ich den beteiligten Fraktionen von Linke, SPD, CDU, Grünen und FDP... weiterlesen

„Die Erinnerung an die menschenverachtenden Taten Nazi-Deutschlands muss wach gehalten werden. Dies wird zunehmend schwieriger. Die Zahl der Zeitzeugen aus jener Zeit wird immer geringer. Dabei ist das Erinnern eine moralische... weiterlesen

„Autos fahren nur dort, wo auch Straßen sind. Insofern haben die Grünen sogar recht. Aber anzunehmen, wir müssten Straßenbauprojekte nur stoppen und schon hätten wir eine Verkehrswende, ist einfach Kokolores. Gerade Ortsumgehungen wie in... weiterlesen

„Mich persönlich machen Angriffe auf Einsatzkräfte wie in der Silvesternacht fassungslos und auch wütend. Jeder Angriff auf Polizei- und Rettungskräfte gehört nicht nur aufs Schärfste verurteilt; er gehört sanktioniert. Dafür haben wir... weiterlesen

„Wir wollen die Chancen der geplanten Krankenhausreform nutzen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die strukturbedingten Eigenheiten unseres Flächenlandes berücksichtigt werden. Im Vergleich zu anderen Bundesländern verfügen wir in... weiterlesen