Pressemitteilungen

„Die in den letzten Tagen als neu bezeichneten E-Mails sind nicht neu, sondern Teil der im Mai angekündigten und bereits im Juni im Landtag debattierten Nachlieferung von Akten durch das Wirtschaftsministerium. Diese Nachlieferung liegt somit... weiterlesen

„Dass sich die FDP-Fraktion zu dem konstruktiven Vorschlag von Landtagspräsidentin Birgit Hesse positiv positioniert hat und ihn aktiv unterstützt, gehört der Vollständigkeit halber zur Berichterstattung. Wir begrüßen dies ausdrücklich, da es... weiterlesen

„Bundesweit herrscht breiter Konsens darüber, dass eine Reform unseres Krankenhauswesens dringend nötig ist. Daher ist es gut, dass wir mit der Ampel-Koalition in Berlin und dem Bundesgesundheitsminister jetzt den notwendigen Mut vorfinden,... weiterlesen

„Die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz schreitet in riesigen Schritten voran. Gerade die KI-Sprachmodelle werden bereits in Alltagsanwendungen wie Suchmaschinen integriert – ob wir wollen oder nicht. Es ist also ein Gebot der Zeit, dass... weiterlesen

„Wir haben für das für das laufende Schuljahr kurzfristig eine belastbare und praktikable Lösung gefunden, aber für die kommenden Schulgesetznovelle werden wir auch weitere Forderungen der Freien Schulen mitberaten, um mittel- und langfristige... weiterlesen

„Eine Anhebung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel käme für das heimische Gastgewerbe zur Unzeit. Steigende Einkaufspreise, sinkende Kaufkraft der Kunden und Umsatzzahlen, die weiterhin unter den Werten von 2019 liegen, sind für die Branche... weiterlesen

„Das Handwerk kämpft in ganz Deutschland mit ähnlichen Herausforderungen: Fachkräftemangel aufgrund des demografischen Wandels verbunden mit wenig Kenntnissen bei Jugendlichen und Eltern über die Karrieremöglichkeiten im Handwerk. Hinzu kommen... weiterlesen

„Dem Eindruck, der Staat würde viel mehr für Flüchtlinge als für die eigene Bevölkerung tun, müssen wir entschieden entgegentreten. Mit dem vorliegenden Programm, mit dem Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften vom... weiterlesen

„Der Tod von Heide Simonis macht uns sehr traurig. Heide Simonis war eine herausragende, geradlinige und menschliche Politikerin, die als erste Frau an der Spitze eines Bundeslandes gezeigt hat, dass Frauen ganz selbstverständlich die... weiterlesen

„Nach dem Azubi-Ticket gehen wir mit dem Seniorenticket MV den nächsten Schritt, die gemeinsame Idee von besserer Mobilität im Land zu verwirklichen. Wir setzen damit eines unserer zentralen Wahlversprechen um. Deutschlandweit im Nahverkehr... weiterlesen