Pressemitteilungen

Christine Klingohr: „Rechtliche Betreuung betrifft viele Menschen. Das betrifft Menschen in allen nur erdenklichen Lebenslagen: solche die etwa aufgrund einer Demenz Hilfe brauchen, Menschen mit Behinderungen oder auch mit... weiterlesen

„Dolmetschende und Übersetzende sind für manche Gerichtsverhandlungen und Verwaltungsverfahren unverzichtbar, etwa wenn nicht Muttersprachler*innen betroffen sind. Damit auch in Zukunft Verhandlungen mit Menschen, die unsere Sprache nicht so... weiterlesen

„Gut ausgebildete Juristinnen und Juristen sind das Rückgrat unseres Rechtsstaats und damit der Demokratie. Ob in Gerichten, Verwaltung, Kanzleien oder Unternehmen wir brauchen auch in Zukunft juristischen Nachwuchs, der motiviert und bestens... weiterlesen

„Megabit, Megabyte, Gigaschritt – seit Jahren wird die Lebenswelt immer digitaler. Hier müssen auch Staat und Verwaltung Schritt halten. Ob Menschen Kindergeld, einen Förderantrag für das neue Balkonsolarprogramm, für BaFöG oder ein Gewerbe... weiterlesen

„Städte und Gemeinden sind die Fundamente unserer Demokratie. Umso wichtiger ist, dass sie jederzeit handlungsfähig sind und Entscheidungen treffen können, wenngleich in einer Pandemie das öffentliche Leben heruntergefahren und Kontakte... weiterlesen

„Es ist ein gutes Signal, dass wir uns heute im Landtag auf einen neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verständigen konnten. Zumal es gesetzlich zwingend vorgeschrieben und auch nach meinem Empfinden notwendig ist,... weiterlesen

„Bernhard Witthaut ist als früherer niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident, als früherer Polizeipräsident und zudem als früherer Gewerkschaftsmitarbeiter fachlich sehr versiert in dem hochsensiblen Themenbereich. Gerade wenn wir über... weiterlesen

„Was ist die Grundlage für eine vielfältige demokratische Gesellschaft? Engagierte Menschen, die sich für ihre Anliegen einsetzen, ohne gleich nach ‚denen da oben‘ zu rufen. Egal ob individuelles Engagement in der Nachbarschaft oder gemeinsam... weiterlesen

„Wir werden die landesseitige Finanzierung der Betreuungsvereine besser aufstellen. Damit ermöglichen wir deren wertvolle Querschnittsarbeit gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die aktuelle Kritik der Betreuungsvereine... weiterlesen

„Mit dem Nachtragshaushalt 2023 schafft der Landtag eine gute Vorsorge in der Krise. Das bestätigten heute auch überwiegend die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Kommunen, der Wohlfahrtsverbände und des Sports. Viele Risiken in... weiterlesen