SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
14. Mai 2024
Schulbauprogramm für Landkreis LUP vorgestellt: „Guter Unterricht geht am besten in guten Schulen“

Am Dienstag stellten die Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Oldenburg die Pläne für das Schulbauprogramm im Landkreis Ludwigslust-Parchim gemeinsam mit Landrat Stefan Sternberg in Schwerin vor. Hierzu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin, Martina Tegtmeier:

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25. April 2024
Debatte zu Ribnitz-Damgarten: „Keine Toleranz für Intoleranz gegenüber den demokratischen Grundwerten"

Am Donnerstag hat sich der Landtag erneut mit den Vorgängen rund um das Gymnasium in Ribnitz-Damgarten beschäftigt. Die SPD-Fraktion legte eigens einen Antrag, um den Schutz der Demokratie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe einzuordnen und angesichts rechtsextremer Hetzkampagnen engagierten

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24. April 2024
Andreas Butzki zum neuen Lehrerbildungsgesetz: „Wir sehen dem Problem des Lehrkräftemangels nicht bloß zu, wir handeln"

Heute wurde das neue Lehrerbildungsgesetz im Landtag in erster Lesung beraten. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, schätzt die Gesetzesnovelle:

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09. April 2024
Andreas Butzki: „Wir wollen in Zeiten von Lehrermangel den Unterricht in den Schulen absichern“

Am Dienstag wurde das neue Lehrkräftebildungsgesetz in Schwerin von Bildungsministerin Simone Oldenburg vorgestellt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, begrüßt die Änderungsvorschläge der Landesregierung:

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26. März 2024
Tilo Gundlack zum Haushaltsüberschuss der MV-Koalition: „Ein positiver Saldo von 184 Millionen ist angesichts vieler Krisen eine echte Hausnummer“

Am Dienstag hat Finanzminister Heiko Geue die Abschlussrechnung für das Jahr 2023 vorgestellt. Danach hat das Land im vergangenen Jahr einen Überschuss von 184 Millionen Euro erzielt. Zudem verkündete der Finanzminister, dass aus dem Corona-Schutzfonds schon früher als geplant keine Zahlungen

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