Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Europa

12.07.2017
Flüchtlingspolitik braucht faire Lastenverteilung
„In der Flüchtlingspolitik sollen alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen. Wir wollen eine solidarische Verteilung der Aufgaben für Flüchtlingshilfe und eine einheitliche Entscheidungspraxis in der EU. Dass sich einzelne Mitgliedstaaten dem gemeinsam…
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06.04.2017
Mecklenburg-Vorpommern hält an freundschaftlicher Partnerschaft mit Polen fest
„Die Partnerschaft mit der Wojewodschaft Westpommern ist sehr vielfältig und intensiv. Mit keiner anderen Region ist M-V so eng verbunden. Es bestehen derzeit 39 kommunale Partnerschaften, 16 Kooperationsvereinbarungen im Bereich…
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05.04.2017
Die EU ist der beste Garant für dauerhaften Frieden
 Die europäische Einigung, die mit der Unterzeichnung der römischen Verträge vor 60 Jahren begann, habe die elementaren Hoffnungen von 500 Millionen Menschen erfüllt. „Es sind aber nicht nur wirtschaftliche Erfolge die…
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02.03.2017
Chance zur Diskussion über gemeinsame Agrarpolitik der EU aktiv nutzen
Im Anschluss an die Sitzung sieht die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann Handlungsbedarf:“ Die Diskussion in Brüssel ist noch nicht sehr konkret. Da kann noch viel passieren, bis hin…
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02.12.2016
EU und Dobrindt verhandeln den größtmöglichen Mautmurks
Zur Verständigung zwischen der EU-Kommission und dem Bundesverkehrsministerium auf die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Es ist alles so gekommen wie befürchtet, nur…
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04.11.2016
Einigung auf Pkw-Maut wäre fauler Kompromiss
Nach Medienberichten steht eine Verständigung zwischen der EU-Kommission und dem Bundesverkehrsministerium zur PKW-Maut in Aussicht. Danach soll die PKW-Maut europarechtskonform ausgestaltet und eine EU-Ausländer-Diskriminierung dadurch vermieden werden, dass Kurzzeittarife für…
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13.07.2016
Freihandel muss sozialer und demokratischer gestaltet werden
Heute fand in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA statt. Mecklenburg-Vorpommern war durch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, vertreten. Aus…
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08.07.2016
Marktposition der Milchbauern muss gestärkt werden
Der Landtag hat heute auf Initiative der SPD Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus den Rücken gestärkt für die unter dem Vorsitz von M-V anstehende Sonder-Agrarministerkonferenz am 15. Juli in Brüssel zur…
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