Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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01.10.2014
Spürbare Verbesserungen für die Kommunen
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde u. a. die Fortschreibung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes beraten und beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:„Der Sozialausschuss hat heute den Gesetzentwurf…
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19.09.2014
Koalition will Windkraft-Standortgemeinden in MV an Gewerbesteuer beteiligen
Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss der Landtag heute, die Zerlegungsregelungen der Gewerbesteuer so zu ändern, dass die Standortgemeinden von EEG-Anlagen (Windräder, Solar) in angemessener Weise am Gewerbesteueraufkommen beteiligt werden. Mit…
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17.09.2014
Schulgesetzänderung bringt freie Schulen wieder in ruhiges Fahrwasser
Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Drucksache Nr. 6/3244) haben die Koalitionsfraktionen heute in erster Lesung über wichtige Änderungen im freien Schulwesen des Landes beraten. Dabei…
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28.08.2014
SPD will Attraktivität der staatlichen Gärten und Parks in M-V schrittweise erhöhen
Im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion M-V in Stettin erläuterte Finanzministerin Heike Polzin heute die Pläne der Landesregierung zur weiteren Attraktivitätssteigerung der staatlichen Schlösser und Parks in Mecklenburg-Vorpommern. Anstoß zu…
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23.07.2014
Kein Abweichen von bewährter Praxis
Zu den Äußerungen des Hamburger Sozialsenators Detlef Scheele bezüglich der Verteilung von Flüchtlingen zwischen Stadtstaaten und Flächenstaaten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dagmar Kaselitz:„Die bisherige Regelung der Verteilung nach…
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03.07.2014
Vorgänge um JVA Waldeck werden lückenlos aufgeklärt
Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der Linksfraktion zu den Entwicklungen im Zusammenhang mit der JVA Waldeck erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Selbstverständlich haben auch die Koalitionsfraktionen ein erhebliches…
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07.05.2014
FC Hansa Rostock muss seine Probleme endlich konsequent anpacken
Zur heutigen Entscheidung des Bürgschaftsausschusses der Landes, dem FC Hansa Rostock die 2005 bzw. 2010 gewährte Landesbürgschaften vorfristig auszuzahlen und damit den Weg für den geplanten Schuldenschnitt frei zu machen,…
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24.04.2014
Abbau der Verschuldung ist nachhaltigste und gerechteste Politik
Zur guten Entwicklung der Steuereinnahmen im 1. Quartal 2014, die das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Die Zahlen sind für Mecklenburg-Vorpommern erfreulich, stellen…
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09.04.2014
Landtag bringt Nachtragshaushalt für kommunales Hilfspaket auf den Weg
Mit ihrem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Drs-Nr. 6/2815) hat die Landesregierung heute in erster Lesung ein Verfahren angeschoben,…
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