SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. April 2019
Rücktritt des Finanzministers ist bedauerlich

Der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb ist von seinem Amt als Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten.

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10. April 2019
Neues Finanzausgleichsgesetz stärkt die Kommunen und damit die Demokratie
Anlässlich der Debatte über das geplante neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...
04. April 2019
Finanzausschuss macht Weg frei für Werften-Bürgschaft
Der Finanzausschuss des Landtages hat heute dem Bürgschaftsrahmen in Höhe von 375 Mio. Euro für die MV-Werften zugestimmt. weiterlesen ...
04. April 2019
Wohnen und Kulturerbe sind Schwerpunkte des Strategiefonds
Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung dem Antrag über die eingereichten Strategiefondsmittel zugestimmt. weiterlesen ...
13. März 2019
Buchführung muss für ehrenamtliche Gemeindevertreter einfacher werden
Der Landtag hat sich mit der Vereinfachung der kommunalen Haushaltsführung befasst. weiterlesen ...
06. März 2019
Einigung beim Finanzausgleichsgesetz ist ein großer Wurf

Vertreter der Kommunen und die Landesregierung haben sich auf die Grundlagen des zukünftigen Finanzausgleichsgesetzes geeinigt.

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18. Februar 2019
Haushaltsplus für Schuldentilgung, Mobilfunknetz und Feuerwehr nutzen

Der Koalitionsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Sonderprogramme für den Ausbau von Mobilfunknetzen und für die Stärkung der Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern einzurichten. weiterlesen ...

12. Februar 2019
Gesetz zur Erleichterung kommunaler Haushaltsführung kommt in den Landtag

Der Entwurf des Gesetzes zur Doppik-Erleichterung hat das Kabinett passiert. weiterlesen ...

24. Januar 2019
AfD will Umverteilung von unten nach oben

Die AfD fordert, die Befreiung von der Körperschaftssteuer für gemeinnützige Krankenhäuser abzuschaffen. weiterlesen ...

15. Januar 2019
Zeitplan für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht

Die sogenannten Straßenausbaubeiträge werden ab dem 01.01.2020 abgeschafft. weiterlesen ...

12. Dezember 2018
Wechselschichtzulage steigt auch für Mitarbeiter im Justizvollzug
Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt 2019 des Landes MV hat die Justizministerin, Katy Hoffmeister, verkündet, dass die Wechselschichtzulage im Vollzugsdienst ab Anfang Januar 2019 verdreifacht wird. weiterlesen ...
21. November 2018
SPD-Fraktion hält Kurs bei Finanzierung von Straßensanierungen
Die bisherige Erhebung von Straßenausbaubeiträge wird spätestens zum 1. Januar 2020 neu geregelt. weiterlesen ...
08. November 2018
Betrug bei Sozialleistungen muss unterbunden werden
Der Finanzausschuss hat heute eine Anhörung zum Thema „Indexierung von Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder“ durchgeführt. weiterlesen ...
05. November 2018
Spitzenverdiener sollen weiter "Soli" zahlen
Anlässlich der Gedankenspiele in der CDU, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...
24. Oktober 2018
Polizisten im Schichtdienst werden mehr Geld in der Tasche haben
Der Landtag hat in einer aktuellen Stunde über den Pakt für innere Sicherheit debattiert. weiterlesen ...
17. Oktober 2018
Landegestüt Redefin ist wertvolles heimatgeschichtliches Ensemble
Der Finanzausschuss des Landtags hat heute das Landgestüt Redefin besucht. weiterlesen ...
05. Oktober 2018
Haushaltsrechnung wird für ehrenamtliche Kommunalpolitiker einfacher
Nach einem Expertengespräch zur Vereinfachung der kommunalen Haushaltsaufstellung und Rechnungslegung-der Doppik- im Finanzausschuss am Donnerstag, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: weiterlesen ...
01. Juni 2018
Verfahren zum Strategiefonds ist transparent und rechtskonform
Über einen Teil des Strategiefonds des Landes können Projekte gefördert werden, die landesweite Bedeutung oder Leuchtturmcharakter haben. weiterlesen ...
17. Mai 2018
Das Polizeipaket schafft mehr Sicherheit für die Bürger
Zu den geplanten Mehrausgaben von 15 Millionen Euro und der Schaffung von zusätzlichen 150 neuen Polizeistellen erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: weiterlesen ...
16. Mai 2018
Beitragsfreiheit entlastet Eltern um 120 Mio. Euro Kita-Kosten
Ab Januar 2020 müssen Eltern nicht mehr für die Kinderbetreuung bezahlen. weiterlesen ...

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