Die Einbringung des Haushaltsentwurfes nutzt die Opposition erfahrungsgemäß für einen Rundumschlag gegen die Regierung und die regierenden Fraktionen. LINKE und GRÜNE enttäuschten die Erwartungen nicht, wurden allerdings auch selbst attackiert. Nicht zu Unrecht!
Einbringung Haushaltsentwurf 2016/17 Teil 2.
Gesetzentwurf der Landesregierung.
Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2016/2017 und eines Verbundquotenfestlegungsgesetzes 2016/2017.
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