Finanzen

24. Januar 2019

AfD will Umverteilung von unten nach oben

Die AfD fordert, die Befreiung von der Körperschaftssteuer für gemeinnützige Krankenhäuser abzuschaffen. weiterlesen ...

15. Januar 2019

Zeitplan für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht

Die sogenannten Straßenausbaubeiträge werden ab dem 01.01.2020 abgeschafft. weiterlesen ...

12. Dezember 2018

Wechselschichtzulage steigt auch für Mitarbeiter im Justizvollzug

Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt 2019 des Landes MV hat die Justizministerin, Katy Hoffmeister, verkündet, dass die Wechselschichtzulage im Vollzugsdienst ab Anfang Januar 2019 verdreifacht wird. weiterlesen ...

21. November 2018

SPD-Fraktion hält Kurs bei Finanzierung von Straßensanierungen

Die bisherige Erhebung von Straßenausbaubeiträge wird spätestens zum 1. Januar 2020 neu geregelt. weiterlesen ...

08. November 2018

Betrug bei Sozialleistungen muss unterbunden werden

Der Finanzausschuss hat heute eine Anhörung zum Thema „Indexierung von Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder“ durchgeführt. weiterlesen ...

05. November 2018

Spitzenverdiener sollen weiter "Soli" zahlen

Anlässlich der Gedankenspiele in der CDU, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

24. Oktober 2018

Polizisten im Schichtdienst werden mehr Geld in der Tasche haben

Der Landtag hat in einer aktuellen Stunde über den Pakt für innere Sicherheit debattiert. weiterlesen ...

17. Oktober 2018

Landegestüt Redefin ist wertvolles heimatgeschichtliches Ensemble

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute das Landgestüt Redefin besucht. weiterlesen ...

05. Oktober 2018

Haushaltsrechnung wird für ehrenamtliche Kommunalpolitiker einfacher

Nach einem Expertengespräch zur Vereinfachung der kommunalen Haushaltsaufstellung und Rechnungslegung-der Doppik- im Finanzausschuss am Donnerstag, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: weiterlesen ...

01. Juni 2018

Verfahren zum Strategiefonds ist transparent und rechtskonform

Über einen Teil des Strategiefonds des Landes können Projekte gefördert werden, die landesweite Bedeutung oder Leuchtturmcharakter haben. weiterlesen ...

17. Mai 2018

Das Polizeipaket schafft mehr Sicherheit für die Bürger

Zu den geplanten Mehrausgaben von 15 Millionen Euro und der Schaffung von zusätzlichen 150 neuen Polizeistellen erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: weiterlesen ...

16. Mai 2018

Beitragsfreiheit entlastet Eltern um 120 Mio. Euro Kita-Kosten

Ab Januar 2020 müssen Eltern nicht mehr für die Kinderbetreuung bezahlen. weiterlesen ...

15. Mai 2018

Die Linke ist "stets bemüht"

Anlässlich der Vorstellung eines Gutachtens zum Strategiefonds des Landes durch die Fraktion die Linke erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...

10. April 2018

Fusionswillige Gemeinden bekommen wertvolles Hochzeitsgeschenk

Nachdem das Kabinett heute beschlossen hat, Gemeinden bei freiwilligen Fusionen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...

14. März 2018

Keine Änderungen an der Altersgrenze für Verbeamtungen

Anlässlich der Debatte um eine Änderung des Beamtengesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...

13. März 2018

Bundesmittel für sozialen Wohnraum sachgerecht im Haushalt verankert

Nachdem der Bundestagsabgeordneten Rehberg behauptete, dass 52 Mio. Euro Bundesmittel nicht ausgegeben und auch nicht im Haushalt des Landes zu finden seien, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...

01. März 2018

Vier Millionen Euro um abgesackte Autobahn schnell zu reparieren

Der Finanzausschuss des Landtages hat zusätzliche Mittel für die Reparatur der abgesackten Autobahn 20 bei Tribsees bewilligt. weiterlesen ...

02. Februar 2018

Rehberg sollte aufhören Spekulationen zu verbreiten

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack ist empört darüber, dass der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg schon Geldversprechen in Richtung M-V vom Stapel lässt, die noch in keiner Weise sicher sind. weiterlesen ...

29. Januar 2018

Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staatlichen Finanzierung ausschließen

7. Wahlperiode 29. Landtagssitzung - 25. Januar 2018 weiterlesen ...

25. Januar 2018

Zukunft der EU-Förderungen muss dringend geklärt werden

Anlässlich der Debatte über die regionale Entwicklungspolitik der EU erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: weiterlesen ...