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Finanzen
05. Oktober 2020
Zwischenfinanzierung der MV Werften wichtiges Zeichen für den Osten
Wieder waren die MV Werften Thema im Finanzausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
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29. September 2020
Wir haushalten verantwortungsbewusst und stärken Bildung und medizinische Versorgung in MV
Das Landeskabinett hat die Eckpunkte für einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Dazu erklärt Thomas Krüger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
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20. August 2020
Finanzausschuss stimmt Kostenübernahme des Landes für Eisenbahnkreuzungen zu
Am 13. März dieses Jahres ist eine Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in Kraft getreten. Jetzt tragen bei Kreuzungen einer Eisenbahn des Bundes mit einer kommunalen Straße der Bund die Hälfte, die Eisenbahn des Bundes ein Drittel und das Land, in dem die Kreuzung liegt, ein Sechstel der...
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20. August 2020
Universitätskliniken in Corona-Krise für gute Patientenversorgung stärken
Die landeseigenen Universitätskliniken in Rostock und Greifswald können mit zusätzlicher finanzieller Hilfe des Landes rechnen. Damit sollen die Kliniken für eine gute Patientenversorgung während und nach der Corona-Pandemie gestärkt und auf neue Herausforderungen vorbereitet werden. Nach...
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10. Juni 2020
Strategiefondsprojekte nicht überwiegend kleinteilig
Tilo Gundlack: Landtag beschließt heute über die Zuführung von 50 Mio. Euro zum Strategiefonds des Landes
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04. Juni 2020
Flächenverkauf auf Insel Riems ist eine haushaltspolitisch sinnvolle Entscheidung des Landes
Tilo Gundlack: Finanzausschuss beschließt über den Verkauf der Landesflächen auf der Insel Riems an den Bund – Entlastung des Landes bei aufwändigem Sanierungsbedarf denkmalgeschützter Immobilien
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26. Mai 2020
Strategiefondsprojekte 2020 im Finanzausschuss eingereicht
Tilo Gundlack: Schwerpunkt liegt auf Seniorenpolitik und Bürgerprojekten
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14. Mai 2020
Trotz aktueller Steuerschätzung: Investitionen des Landes werden angepackt
Tilo Gundlack: Seriöse Finanzpolitik der letzten Jahre erweist sich in der Krise als vorausschauend und richtig – Schrittweise Normalisierung der Wirtschaft wird auch Steuereinnahmen wieder steigen lassen
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13. Mai 2020
Landtag beschließt Änderungen am Strategiefondsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Tilo Gundlack: Zukünftig sollen Zuführungen und Projekte auch im Plenum des Landtages beschlossen werden - Änderung erfolgt aufgrund eines Urteils des Landeverfassungsgerichts
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01. April 2020
Gemeinsam werden wir die Corona-Krise überwinden
Der Landtag hat in seiner aktuellen Sitzung den Nachtragshaushalt beschlossen.
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01. April 2020
Lehrerberuf wird attraktiver
Das Parlament hat mit dem Lehrerbildungsgesetz beschlossen, dass Grundschullehrkräfte höher besoldet werden.
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10. März 2020
Kleine Kinder – kleine Gehälter. Das ist vorbei
Vom kommenden Schuljahr an werden Grundschullehrkräfte besser bezahlt.
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27. Januar 2020
Auswirkungen des FAG auf einen Blick
Im Zuge der finalen Beratungen zum neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sorgt die SPD-Landtagsfraktion für Transparenz.
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11. Dezember 2019
Doppelhaushalt ermöglicht Zukunft aus eigener Kraft
Der Landtag hat sich in einer intensiven Debatte mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 beschäftigt.
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24. Oktober 2019
Einstieg als Landesbeamter wird attraktiver
Der Finanzausschuss hat in seiner aktuellen Sitzung dem Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen für die Jahre 2019 – 21 zugestimmt.
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02. Oktober 2019
Mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege
Der Sozialausschuss des Landtages hat heute eine Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung des Insolvenzordnungsausführungsgesetzes“ durchgeführt.
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26. September 2019
Angriff auf Strategiefonds vor Verfassungsgericht gescheitert
Das Landesverfassungsgericht hat die Klage gegen den Strategiefonds des Landes abgewiesen.
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04. September 2019
Doppelhaushalt befördert positive Entwicklung unseres Landes
Der Landtag hat sich in erster Lesung mit dem Doppelhaushalt 2020/21 befasst.
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04. September 2019
Kostenlose Kinderbetreuung - gut für Familien in MV
Der Landtag hat der Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes zugestimmt.
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03. September 2019
3 Millionen Euro zusätzlich für die Kita-Qualität noch 2019
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion bringen die Koalitionsfraktionen zur morgigen abschließenden Landtagsberatung zum Kindertagesförderungsgesetz einen Änderungsantrag ein.
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