Polizei

02.04.2014

Elektronische Fußfessel berücksichtigt auch Opferschutz

Zur heutigen Unterrichtung der Justizministerin im Europa- und Rechtsausschuss über aktuelle Entwicklungen im Bereich der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:„Die Diskussion über den Einsatz…
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16.01.2014

Mehr Polizeibeamte vor Ort, weniger in der Verwaltung

Zum Evaluationsbericht zur Polizeistrukturreform in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner: „Zunächst einmal gilt es festzustellen, auch angesichts der überzogenen Kritik der demokratischen…
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14.11.2013

Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz müssen fortgesetzt werden

Der Landtag hat heute mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen den interfraktionellen Antrag „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen“ beschlossen.…
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07.11.2013

Polizeihistorische Sammlung Neubrandenburg bekommt Landeszuschüsse

Im Rahmen seiner Haushaltsberatungen hat der Innenausschuss des Landtags heute auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke beschlossen, das Ausstellungsprojekt „Polizeihistorische Sammlung Neubrandenburg“ des gleichnamigen Vereins im…
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05.11.2013

Weitere Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz sind notwendig

Zum interfraktionellen Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern…
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04.11.2013

Anschläge in Grevesmühlen reihen sich in Serie von rechtsextremen Aktionen ein

Zu Anschlägen am Wochenende auf das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Simone Oldenburg sowie auf ein asiatisches Geschäft in Grevesmühlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Ich verurteile diese feigen…
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23.05.2013

Gesetzentwurf schafft keine neuen Datenerhebungsbefugnisse

Heute fand im Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zur gesetzlichen Regelung der Bestandsdatenauskunft statt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner: „Mit der Gesetzesnovelle wird ein Urteil des…
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