Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Polizei

23.05.2013
Gesetzentwurf schafft keine neuen Datenerhebungsbefugnisse
Heute fand im Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zur gesetzlichen Regelung der Bestandsdatenauskunft statt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner:   „Mit der Gesetzesnovelle wird ein Urteil des…
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