Verfassungsschutz

07.09.2023

Tegtmeier: Ein guter Verfassungsschutz muss an sich selbst immer die höchsten Ansprüche stellen

„Wer die Verfassung schützen soll, dem muss man vertrauen können. Insofern ist der heute vorgelegte Bericht des Sonderbeauftragen für den Verfassungsschutz ein gutes Signal für Vertrauen. Strukturelles Versagen des Verfassungsschutzes…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

07.12.2022

Bernd Witthaut ist gute Wahl als Verfassungsschutz-Sonderbeauftragter

„Bernhard Witthaut ist als früherer niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident, als früherer Polizeipräsident und zudem als früherer Gewerkschaftsmitarbeiter fachlich sehr versiert in dem hochsensiblen Themenbereich. Gerade wenn wir über Reformen des Verfassungsschutzes als…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

09.03.2022

Gericht hat unsere Gewissheit bestätigt: AfD ist rechtsextremer Verdachtsfall!

„Es ist gut, dass jetzt die komplette AfD beobachtet wird. Das ist notwendig und Ausdruck der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Genau das stärkt und schützt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Rechtsextremismus und rechte…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

23.04.2021

Kein Schlussstrich unter der NSU-Aufklärung in MV

„Wir haben Herrn Turgut eingangs unser Mitgefühl und unsere Entschuldigung zum Ausdruck gebracht für alles, was seinem Bruder Mehmet Turgut und seiner Familie widerfahren ist. Gleichzeitig haben wir das Versprechen…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

15.01.2019

Bundesverfassungsschutz setzt starkes Signal gegen Rechtsextremismus

Dazu erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission Dirk Friedriszik:„Es ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus, den Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seiner Ankündigung aussendet. Einzelne zum Teil…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

03.09.2018

AfD hat längst ihr wahres Gesicht gezeigt, Staat muss handeln

„Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bürger sind mit ihrem Empfinden damit sehr viel deutlicher als die Politik, die sich bisher viel…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...