Pressemitteilungen

Das verfügbare Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern ist nach einer Mitteilung des Statistischen Amtes um etwa 3.600 Euro geringer als im bundesweiten Durchschnitt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,...

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben vor einigen Tagen eine Bundesratsinitiative zum dezentralen Ausbau der Windkraft angekündigt. Dabei sollen bei der anstehenden Novellierung des Erneuerbare Energien...

Heute fand im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine umfangreiche öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Volksinitiative „Gegen unkontrollierten Ausbau von Windenergie" statt. Noch bevor die Anhörung mit zehn Sachverständigen begann,...

Zur heutigen Einbringung des Entwurfs eines Bürgerbeteiligungsgesetzes für Windparks in den Landtag erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte und der energiepolitische Sprecher, Rudolf...

Der Landtag debattierte heute über eine Änderung des Landesvergabegesetzes mit dem die Konsequenzen aus dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes auf Bundesebene gezogen werden sollen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher, der...

Der Landtag debattierte heute über die Verwendung von Regionalisierungsmitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Für die SPD-Fraktion erklärte der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Schulte:

„Die...

Der Landtag beschäftigt sich heute mit der Volksinitiative "Gegen unkontrollierten Ausbau von Windenergie". Deren Gesetzentwurf zur Einführung eines Mindestabstands vom Zehnfachen der Anlagenhöhe (10 H) zu Wohngebäuden bei der Errichtung von...

Der Landtag beschloss heute einen von der SPD-Fraktion initiierten Antrag zum Aus- und Aufbau einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung in den ländlichen Regionen. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte und die...

Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Start der Pkw-Maut. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,...

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD und der CDU, Jochen Schulte und Wolfgang Waldmüller, haben sich im Anschluss an eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu einer Veränderung des Zeitplans bei der Befassung mit dem...