Pressemitteilungen

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 ist stark, entschlossen, zukunftsfest und zugleich solide. In außergewöhnlichen Zeiten sichern wir Errungenschaften wie die kostenfreie Kita, schaffen Sicherheit im Lichte großer...

„Wir starten nach drei intensiven Klausurtagen gut vorbereitet in den September mit seinen vier Landtagssitzungen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir auf die Herausforderungen unserer Zeit gute Antworten geben, und das tun wir auch. Die...

„Die Landesregierung hat in schwierigen Zeiten einen soliden Haushalt vorgelegt. Maßnahmen für eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit, einen festen sozialen Zusammenhalt und auch wichtige Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Energiewende,...

„In herausfordernden Zeiten, in denen viele Menschen starke Unsicherheit bezüglich ihrer persönlichen Zukunft empfinden, sehen wir es als absolut notwendig an, mit Klarheit und Verlässlichkeit unseres politischen Handelns das Vertrauen in...

„Wir erleben alle bewegte Zeiten und die Menschen machen sich Sorgen, die wir sehen und sehr ernst nehmen. Die aktuellen Entwicklungen und Krisen auf unserer Erde wirken sich auch in Mecklenburg-Vorpommern aus, egal ob es der...

„Wir wollen eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und fairen Löhnen. Denn nur mit guten Löhnen lassen sich gute Fachkräfte gewinnen und halten. Unser Tariftreue- und Vergabegesetz, das wir in den Landtag eingebracht haben, schützt...

„Der Tod von Heide Simonis macht uns sehr traurig. Heide Simonis war eine herausragende, geradlinige und menschliche Politikerin, die als erste Frau an der Spitze eines Bundeslandes gezeigt hat, dass Frauen ganz selbstverständlich die...

„Nach dem Azubi-Ticket gehen wir mit dem Seniorenticket MV den nächsten Schritt, die gemeinsame Idee von besserer Mobilität im Land zu verwirklichen. Wir setzen damit eines unserer zentralen Wahlversprechen um. Deutschlandweit im Nahverkehr...

„Eine freiheitliche Demokratie ist kein Projekt. Eine freiheitliche Demokratie ist stetiger Auftrag. Denn unsere Demokratie, die heute vielen als selbstverständlich erscheint, ist fragil und zerbrechlich, wenn man sie nicht pflegt. Es gibt...

„Ich weise die Unterstellungen der aktuellen NDR-Berichterstattung über das SPD-Bürgerforum in Golchen entschieden zurück. Der NDR rückt alleine schon mit der jüngsten Überschrift eine unserer traditionellen Veranstaltungen der Fraktion mit...