Pressemitteilungen

„Mit dem Gewalthilfegesetz des Bundes schaffen wir einen historischen Fortschritt für den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Jetzt kommt es darauf an, dieses Recht schnell und verlässlich in...

„Die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten geben uns Rückenwird für die Verfassungsänderung. Die große Mehrheit der Anzuhörenden hat fachlich klar gesagt, dass es richtig ist, Richterwahlen über einen Ersatzwahlmechanismus abzusichern –...

„Sexuelle Selbstbestimmung ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit grundrechtlich geschützt“, erklärt Robert Northoff, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Erfahrungen zeigen, dass das geltende Recht nicht alle...

„Femizide sind keine Einzelfälle und keine zufälligen Tragödien im Privaten. Sie sind Ausdruck von Macht, Kontrolle und tief verankerten patriarchalen Denkmustern. Wer eine Frau tötet, weil sie sich trennt oder ein selbstbestimmtes Leben...

Die Sprecher für Rechtspolitik und Verbraucherschutz der SPD-Fraktionen in Bund, Europaparlament und den Bundesländern treffen sich am Montag und Dienstag im Schweriner Schloss, um unter anderem über Themen wie Digitalisierung der Justiz,...

„Wer jahrelang erfolgreich und fleißig Jura studiert hat und am Ende die Erste Juristische Prüfung nicht besteht, darf nicht vor dem Nichts stehen. Immer wieder berichten Betroffene von anschließender Arbeitslosigkeit und auch Depressionen, das...

Das Gesetz fand im Rahmen der öffentlichen Anhörung unter den Sachverständigen große Zustimmung und ist nun zur Diskussion und Abstimmung an den Landtag für die abschließende 2. Lesung weitergeben worden.

Dazu...

„Wer jahrelang erfolgreich und fleißig Jura studiert hat und am Ende durch die Erste Juristische Prüfung fällt, darf nicht vor dem Nichts stehen. Immer wieder berichten Betroffene von anschließender Arbeitslosigkeit und auch Depression; das...

„Wer jahrelang erfolgreich und fleißig Jura studiert hat und am Ende durch die Erste Juristische Prüfung fällt, darf nicht vor dem Nichts stehen. Immer wieder berichten Betroffene von anschließender Arbeitslosigkeit und auch Depression, das...

„CDU und Grüne stellen mit ihren Aussagen die Justiz ohne Grund infrage. Fakt ist: Eine Staatsanwaltschaft ermittelt erst dann, wenn es einen begründeten Anfangsverdacht gibt. Erst dann dürfen auch Ermittlungsmethoden angewendet werden. Was CDU...