Pressemitteilungen

„Femizide sind keine Einzelfälle und keine zufälligen Tragödien im Privaten. Sie sind Ausdruck von Macht, Kontrolle und tief verankerten patriarchalen Denkmustern. Wer eine Frau tötet, weil sie sich trennt oder ein selbstbestimmtes Leben...

Die Sprecher für Rechtspolitik und Verbraucherschutz der SPD-Fraktionen in Bund, Europaparlament und den Bundesländern treffen sich am Montag und Dienstag im Schweriner Schloss, um unter anderem über Themen wie Digitalisierung der Justiz,...

„Wer jahrelang erfolgreich und fleißig Jura studiert hat und am Ende die Erste Juristische Prüfung nicht besteht, darf nicht vor dem Nichts stehen. Immer wieder berichten Betroffene von anschließender Arbeitslosigkeit und auch Depressionen, das...

Das Gesetz fand im Rahmen der öffentlichen Anhörung unter den Sachverständigen große Zustimmung und ist nun zur Diskussion und Abstimmung an den Landtag für die abschließende 2. Lesung weitergeben worden.

Dazu...

„Wer jahrelang erfolgreich und fleißig Jura studiert hat und am Ende durch die Erste Juristische Prüfung fällt, darf nicht vor dem Nichts stehen. Immer wieder berichten Betroffene von anschließender Arbeitslosigkeit und auch Depression; das...

„Wer jahrelang erfolgreich und fleißig Jura studiert hat und am Ende durch die Erste Juristische Prüfung fällt, darf nicht vor dem Nichts stehen. Immer wieder berichten Betroffene von anschließender Arbeitslosigkeit und auch Depression, das...

„CDU und Grüne stellen mit ihren Aussagen die Justiz ohne Grund infrage. Fakt ist: Eine Staatsanwaltschaft ermittelt erst dann, wenn es einen begründeten Anfangsverdacht gibt. Erst dann dürfen auch Ermittlungsmethoden angewendet werden. Was CDU...

„Wer Gewalt erlebt, braucht dauerhaften Schutz. Das Gewaltschutzgesetz des Bundes ist ein echter Meilenstein für besseren Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Wichtig ist aber, dass der Bund auch über 2036 hinaus die Länder bei der...

„Wir haben uns sehr akribisch und kritisch mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt und diesen auf Herz und Nieren geprüft, da wir den Schutz von Patientendaten als ein ungemein hohes Gut betrachten. Der vorliegende Entwurf ist in Einklang mit...

„Auch wenn der Name ,Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz' zunächst etwas sperrig klingt – das Gesetz ist enorm wichtig. Das Gesetz sorgt dafür, dass wir schneller und effektiver gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche...